Allgemeine Nutzungsbedingungen

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) gelten für die Nutzung der Plattform www.suchen.expert sowie aller damit verbundenen mobilen Anwendungen und Online-Dienste (gemeinsam: „Suchen Technology Services“).

Die Plattform wird betrieben von der Suchen Technology GmbH, Dieselstraße 11, 30916 Isernhagen, Deutschland.

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten zwischen der Suchen Technology GmbH (nachfolgend „Betreiber“) und allen Personen, die die Suchen Technology Services nutzen (nachfolgend „Nutzer“). Sie bilden die rechtliche Grundlage für den Zugriff auf die Plattform, die Erstellung und Verwaltung von Inseraten, die Nutzung von Kommunikationsfunktionen sowie aller weiteren angebotenen Dienste. Indem Sie unsere Plattform besuchen oder Dienste aktiv in Anspruch nehmen, erkennen Sie diese Nutzungsbedingungen gemäß §§ 305 ff. BGB als verbindlich an. Sollten Sie mit diesen Bedingungen oder einem Teil davon nicht einverstanden sein, ist eine Nutzung der Plattform leider nicht möglich.
Abweichende oder widersprechende Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen finden nur Anwendung, wenn sie von der Suchen Technology GmbH ausdrücklich in Textform bestätigt wurden.

§ 1 Begriffe und Definitionen

1.1 Die nachstehenden Begriffe werden in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen in der jeweils angegebenen Bedeutung verwendet. Sie dienen der Klarstellung und sind Bestandteil dieser Vereinbarung im Sinne der §§ 305 ff. BGB.

1.2 Allgemeine Nutzungsbedingungen: Diese bezeichnen die vorliegende Vereinbarung sowie sämtliche auf suchen.expert veröffentlichten Dokumente, Richtlinien und Erklärungen, die die Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme der Dienste bestimmen. Die Nutzungsrichtlinien sind Teil dieser Bedingungen und legen fest, wie die Plattform sicher und rechtmäßig genutzt wird.

1.3 Suchen Technology Services: Bezeichnet die Gesamtheit der von der Suchen Technology GmbH bereitgestellten Dienstleistungen. Dazu gehören insbesondere die Online-Plattform unter www.suchen.expert, die mobilen Anwendungen, die Kommunikations- und Bewertungsfunktionen sowie sämtliche technischen Tools und Zusatzleistungen. Die Dienste richten sich an private Nutzer, juristische Personen und gewerbliche Akteure (nachfolgend gemeinsam „Nutzer“).

1.4 Dienste: Umfasst alle von den Suchen Technology Services bereitgestellten Funktionen, Leistungen und Features, einschließlich Veröffentlichung von Inseraten, Kommunikation, Suche, Verwaltung von Profilen und Nutzung der mobilen Anwendungen.

1.5 suchen.expert als Internet-Ressource: Bezeichnet die Gesamtheit aller auf der Plattform verfügbaren Informationen, Datenbanken, Benutzeroberflächen, Gestaltungs- und Programmierbestandteile sowie alle anderen Elemente, die zum Betrieb und zur Wartung der Plattform erforderlich sind. Diese stehen unter dem rechtlichen Schutz des Urheber-, Datenbank- und Markenrechts.

1.6 Zugangsdaten: E-Mail-Adresse und Passwort sowie eventuell weitere vom Nutzer gewählte Authentifizierungsmerkmale, die dem Zugang zum persönlichen Konto dienen. Der Begriff umfasst auch aktualisierte oder geänderte Daten.

1.7 Registrierung: Der Vorgang, durch den ein Nutzer ein persönliches Konto auf suchen.expert anlegt und Zugang zu den Suchen Technology Services erhält. Er umfasst das Ausfüllen des Registrierungsformulars, die Bestätigung der E-Mail-Adresse und die Akzeptanz dieser Bedingungen.

1.8 Daten: Alle vom Nutzer im Rahmen der Nutzung von suchen.expert bereitgestellten, hochgeladenen oder generierten Informationen, einschließlich Texte, Bilder, Dateien und Metadaten, unabhängig vom Format.

1.9 Nutzerinhalte: Von Nutzern selbst erstellte oder eingestellte Inhalte, wie Beschreibungen und Bilder von verlorenen oder gefundenen Gegenständen, Dienstleistungsangebote oder Kommentare. Diese Inhalte unterliegen den gesetzlichen Vorschriften und den Richtlinien von Suchen Technology Services.

1.10 Nachrichten: Elektronische Mitteilungen, die über die Suchen Technology Services zwischen Nutzern ausgetauscht werden, insbesondere zwischen Inserenten und Interessenten.

1.11 Profil: Jeder Nutzer, ob privat oder gewerblich, verfügt über ein individuelles Profil als zentrale Schnittstelle zur Interaktion mit den Suchen Technology Services. Im Profil kann der Nutzer seine Inserate einsehen, verwalten und bei Bedarf bearbeiten. Zudem ermöglicht das Profil das Ändern und Aktualisieren persönlicher Daten, wie Vorname, Nachname, Profilfoto, Telefonnummer und weitere Angaben, die während des Registrierungsprozesses gemacht wurden.

1.12 Zusatzleistungspaket: Kostenpflichtige optionale Leistung zur Erweiterung oder Hervorhebung von Inseraten. Mit Absenden des entsprechenden Formulars gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot an die Suchen Technology Services ab (§ 145 BGB).

1.13 Inserat: Eine vom Nutzer veröffentlichte Information über verlorene, gefundene, verschenkte oder angebotene Gegenstände oder Dienstleistungen, die sich an eine unbestimmte Öffentlichkeit richtet.

1.14 Unternehmer: Nutzer im Sinne von § 14 BGB, der in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt. Natürliche und juristische Personen sind gleichgestellt.

1.15 Begriffsdefinition: Nicht ausdrücklich definierte Begriffe sind nach ihrem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zwecks dieser Bedingungen auszulegen. Maßgeblich ist deutsches Recht, ergänzend gelten Handelsbräuche und wissenschaftliche Lehren.

§ 2 Anerkennung der Nutzungsbedingungen

2.1 Zustimmung und Vertragsschluss
Indem der Nutzer bei der Registrierung das Feld „Ich akzeptiere die Nutzungsbedingungen“ anklickt oder die Suchen Technology Services tatsächlich nutzt, erklärt er sein rechtlich bindendes Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen. Er bestätigt, zur Annahme der Vereinbarung im eigenen Namen oder – sofern zutreffend – im Namen des Unternehmens, für das er handelt, berechtigt zu sein. Nutzer, die mit diesen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sind, sind nicht berechtigt, die Dienste zu verwenden. Handelt eine Person im Namen eines Unternehmens, versichert sie, zur Vertretung dieses Unternehmens berechtigt zu sein (§§ 164 ff. BGB).

2.2 Vertragsinhalt und Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber (Suchen Technology GmbH) und dem Nutzer hinsichtlich der Nutzung sämtlicher Suchen Technology Services. Sie konkretisieren die Rechte und Pflichten beider Parteien und beziehen auch den Schutz der Rechte Dritter ein, die von der Nutzung der Plattform mittelbar betroffen sein können. Soweit hier nicht ausdrücklich geregelt, gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, insbesondere §§ 305 bis 310 BGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen).

2.3 Kenntnisnahme
Vor der Nutzung der Plattform ist der Nutzer verpflichtet, diese Nutzungsbedingungen und die zugehörigen Richtlinien aufmerksam zu lesen. Durch den Zugriff auf die Website, das Aufgeben oder Betrachten von Inseraten oder jede sonstige Nutzung bestätigt der Nutzer, die Bedingungen verstanden und akzeptiert zu haben (§ 305 Abs. 2 BGB).

2.4 Newsletter- und Werbeinformationen
Der Erhalt von Newsletter- oder werblichen Informationen erfolgt ausschließlich auf Grundlage einer gesonderten, freiwilligen Einwilligung gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG und Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Double-Opt-In). Eine stillschweigende Zustimmung im Rahmen der Registrierung findet nicht statt. Der Nutzer kann eine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

2.5 Änderungen der Nutzungsbedingungen
Der Betreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit
- gesetzliche Änderungen oder behördliche Anforderungen dies erforderlich machen,
- technische Weiterentwicklungen der Plattform neue Regelungen notwendig machen, oder
- eine Änderung zur Beseitigung von Regelungslücken dient,
und die Änderung den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt (§ 308 Nr. 5 BGB). Über jede wesentliche Änderung wird der Nutzer in Textform (z. B. per E-Mail) spätestens 30 Tage vor Inkrafttreten informiert. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb dieser Frist und nutzt die Plattform weiter, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Hierauf wird der Betreiber in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.

2.6 Pflicht zur Information
Der Nutzer ist angehalten, sich regelmäßig über den aktuellen Stand der Nutzungsbedingungen zu informieren. Die jeweils gültige Fassung ist jederzeit unter www.suchen.expert abrufbar.

2.7 Ablehnung oder Beendigung der Nutzung
Ist der Nutzer mit den Nutzungsbedingungen oder späteren Änderungen nicht einverstanden, hat er die Nutzung der Suchen Technology Services einzustellen und seine gespeicherten Daten sowie Inserate zu löschen. Die bis dahin wirksam gewährten Nutzungsrechte an Inhalten bleiben hiervon unberührt, sofern nicht zwingendes Recht etwas anderes bestimmt (§ 31 UrhG, § 242 BGB).

§ 3 Registrierung

3.1 Freiwilligkeit und Kostenfreiheit
Die Registrierung auf suchen.expert erfolgt freiwillig und ist kostenfrei. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, das in diesen Nutzungsbedingungen festgelegte Mindestalter gemäß § 15 Abs. 5 erreicht zu haben und damit rechts- und geschäftsfähig im Sinne der §§ 104 ff. BGB zu sein.

3.2 Einmalige Registrierung
Jede natürliche oder juristische Person darf sich nur einmal registrieren und darf nur ein persönliches Konto besitzen. Die Erstellung mehrerer Konten, die Übertragung oder Weitergabe eines Kontos an Dritte ist unzulässig (§ 241 Abs. 2 BGB).

3.3 Gastzugang und registrierter Zugang
Die Dienste können teilweise auch ohne Registrierung (Gastmodus) genutzt werden. Registrierte Nutzer profitieren von erweiterten Funktionen, z. B. Verwaltung eigener Inserate, Nachrichtenversand und Speicher von Suchanfragen.

3.4 Pflichtangaben und Richtigkeit
Bei der Registrierung müssen vollständige und zutreffende Angaben gemacht werden, insbesondere eine gültige E-Mail-Adresse und ein Passwort. Der Nutzer verpflichtet sich, alle Angaben stets aktuell zu halten und Änderungen unverzüglich zu berichtigen (§ 241 Abs. 2 BGB).

3.5 Verantwortung für bereitgestellte Daten
Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit aller von ihm bereitgestellten Daten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b und lit. f DSGVO, nähere Informationen enthält die Datenschutzerklärung.

3.6 Bestätigung der Registrierung (Double-Opt-In)
Nach der Anmeldung sendet Suchen Technology Services an die angegebene E-Mail-Adresse einen Bestätigungslink. Die Registrierung wird erst wirksam, wenn der Nutzer diesen Link anklickt (Double-Opt-In-Verfahren). Damit wird sichergestellt, dass der Nutzer Inhaber der angegebenen Adresse ist.

3.7 Zugangsdaten und Sicherheitspflichten
Die Zugangsdaten (E-Mail, Passwort) sind persönlich und vertraulich. Der Nutzer muss sie vor dem Zugriff Dritter schützen und sichere Passwörter verwenden. Alle Handlungen, die unter Verwendung der Zugangsdaten erfolgen, gelten als vom Nutzer veranlasst, sofern er keinen Missbrauch nachweist.

3.8 Pflichten bei Missbrauchsverdacht
Bei Verdacht, dass Zugangsdaten an Dritte gelangt sind oder missbraucht werden, ist der Nutzer verpflichtet, sein Passwort sofort zu ändern und den Betreiber unverzüglich zu informieren. Suchen Technology Services kann betroffene Konten vorübergehend sperren, um Schaden zu verhindern.

3.9 Prüfung und Einschränkung des Zugangs
Suchen Technology Services ist berechtigt, zur Verhinderung von Missbrauch technische Prüfungen der Registrierungsdaten vorzunehmen (z. B. Plausibilitäts- oder E-Mail-Verifikation). Der Betreiber darf den Zugang vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn ein Verstoß gegen diese Bedingungen oder gesetzliche Vorschriften festgestellt wird (§ 314 BGB).

3.10 Öffentliche Nutzung ohne Registrierung
Der Zugriff auf öffentliche Informationen und Inserate der Plattform ist ohne Registrierung möglich. Auch hierbei gilt die Verpflichtung, die Nutzungsbedingungen einzuhalten (§ 305 Abs. 2 BGB).

3.11 Persönlichkeit des Kontos
Das Nutzerkonto ist höchstpersönlich und darf nicht verkauft, vermietet oder anderweitig übertragen werden. Eine gemeinsame Nutzung durch mehrere Personen ist unzulässig.

§ 4 Umfang und Gegenstand der Nutzungsbedingungen

4.1 Lizenz zur Nutzung
Mit Annahme dieser Nutzungsbedingungen erhält der Nutzer das einfache, nicht übertragbare Recht, die Plattform suchen.expert und alle damit verbundenen Funktionen (Suchen Technology Services) in dem durch diese Bedingungen festgelegten Umfang zu nutzen. Die Nutzung ist grundsätzlich unentgeltlich, soweit nicht ausdrücklich ein Entgelt angegeben wird.

4.2 Bereitstellung der Plattform
Die Suchen Technology Services betreiben eine Online-Plattform, auf der Nutzer Inserate zu verlorenen, gefundenen, verschenkten oder angebotenen Gegenständen sowie zu Dienstleistungen und Vorfällen veröffentlichen und abrufen können. Die Plattform dient ausschließlich der technischen Bereitstellung dieser Veröffentlichungs- und Kontaktmöglichkeiten.
Die Inhalte der Inserate werden von den jeweiligen Nutzern eigenverantwortlich erstellt. Suchen Technology Services übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Nutzern bereitgestellten Inhalte.
Der Betreiber behält sich vor, bestimmte Kategorien, Zusatzfunktionen oder Hervorhebungen von Inseraten ganz oder teilweise nur gegen Entgelt anzubieten.

4.3 Hinweis zum Fundrecht (§§ 965 ff. BGB)
Suchen Technology Services übernehmen keine amtliche Funktion einer Fundbehörde und sind keine offizielle Fundstelle im Sinne des § 965 Abs. 2 BGB.
Das Melden oder Veröffentlichen einer Fundsache auf der Plattform suchen.expert ersetzt nicht die gesetzlich vorgeschriebene Fundanzeige bei einer zuständigen Behörde oder sonstige gesetzliche Pflichten nach den §§ 965 bis 984 BGB.
Finder und Verlierer bleiben unabhängig von der Nutzung der Plattform verpflichtet, ihre gesetzlichen Rechte und Pflichten eigenverantwortlich zu erfüllen. Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich freiwillig und ergänzend zur gesetzlichen Regelung.

4.3.1 Keine Prüfung von Rechten / Keine Rechtsberatung
Die Plattform dient ausschließlich der freiwilligen, ergänzenden Veröffentlichung von Inseraten zur Unterstützung bei der Wiederauffindung von Gegenständen.
Eine Prüfung von Besitz-, Eigentums-, Herausgabe- oder sonstigen rechtlichen Ansprüchen findet durch Suchen Technology Services nicht statt. Ebenso erbringen Suchen Technology Services keine Rechtsberatung und nehmen keine rechtliche Bewertung einzelner Inserate oder Sachverhalte vor.

4.4 Inseratskontingent und Zusatzleistungen
Nach erfolgreicher Registrierung steht dem Nutzer ein kostenfreies Basiskontingent an Inseraten mit einer Laufzeit von 28 Tagen zur Verfügung. Weitere oder verlängerte Veröffentlichungen sowie Zusatzleistungen (z. B. Hervorhebungen) können entgeltlich hinzugebucht werden. Durch Absenden des Online-Formulars gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines befristeten Veröffentlichungsvertrags ab (§ 145 BGB). Vor dem Absenden hat der Nutzer alle Angaben sorgfältig zu prüfen, Eingabefehler können vor Abschluss jederzeit korrigiert werden.

4.5 Verwaltung von Inseraten
Im persönlichen Profil kann der Nutzer seine Inserate bearbeiten, erneuern oder löschen.

4.6 Abrechnung und Übertragungsverbot
Abrechnungen und Rechnungsstellung erfolgen ausschließlich in digitaler Form. Ohne vorherige Zustimmung des Betreibers dürfen erworbene Zusatzleistungen nicht an Dritte weitergegeben oder übertragen werden.

4.7 Kommunikation zwischen Nutzern
Nutzer können über die Plattform elektronische Nachrichten austauschen. Der Betreiber setzt automatisierte Systeme zur Erkennung von Spam- oder Betrugsversuchen ein und kann verdächtige Nachrichten sperren oder kennzeichnen. Eine vollständige Filterung kann technisch nicht gewährleistet werden, der Nutzer bleibt für seine Kommunikation verantwortlich.

4.8 Bewertungen und Interaktion
Die Plattform ermöglicht Nutzern, nach abgeschlossenen Interaktionen Bewertungen abzugeben. Diese Funktion dient ausschließlich der Transparenz und darf nicht missbräuchlich oder rechtswidrig genutzt werden. (siehe § 4.15 Bewertungen).

4.9 Beschwerde- und Meldesystem („Problem melden“) – DSA / DDG
Unter jedem Inserat steht eine Funktion „Problem melden“ zur Verfügung. Über diese kann der Nutzer mutmaßlich rechtswidrige oder missbräuchliche Inhalte anzeigen. Der Betreiber prüft jede Meldung unverzüglich nach Maßgabe von Art. 16 DSA und §§ 3 ff. DDG, informiert den meldenden und den betroffenen Nutzer über die Entscheidung und dokumentiert die Vorgänge im internen Beschwerdesystem.

4.10 Folgen- und Suchfunktionen
Registrierte Nutzer können Inseraten oder anderen Mitgliedern folgen und Suchanfragen speichern. Die Plattform informiert über Änderungen, neue Treffer oder Aktivitäten in den beobachteten Kategorien. Diese Benachrichtigungen können im Profil jederzeit deaktiviert werden.

4.11 Gewerbliche Nutzung und Informationspflichten
Nutzer, die Inserate überwiegend zu geschäftlichen Zwecken einstellen, gelten als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Für sie gelten die besonderen gesetzlichen Informations- und Verbraucherschutzpflichten, insbesondere gemäß §§ 312 ff. BGB, Art. 246a § 1 EGBGB und § 5 DDG. Suchen Technology Services haften nicht für die Vollständigkeit oder Richtigkeit dieser Angaben.

4.12 Verstöße und Maßnahmen
Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorschriften kann der Betreiber Inserate löschen, Zugänge sperren oder den Vertrag gemäß § 314 BGB fristlos kündigen. Bei Verdacht auf strafbare Handlungen behält sich der Betreiber die Weitergabe relevanter Daten an zuständige Behörden vor.

4.13 Rechtskonformität der Inserate
Für die Rechtmäßigkeit der über die Plattform angebotenen Inhalte, Waren oder Dienstleistungen ist allein der Nutzer verantwortlich. Suchen Technology Services haften nicht für Streitigkeiten oder Schäden, die aus Verträgen zwischen Nutzern entstehen (§ 8 DDG).

4.14 Online-Status („online/offline“, „zuletzt aktiv“)

4.14.1 Die Plattform kann den Online-Status („online/offline“) sowie den Hinweis „zuletzt aktiv“ (z. B. „vor 5 Minuten“, „heute“, „diese Woche“) anzeigen, um Transparenz und Erreichbarkeit in Nachrichten und Inseraten zu verbessern sowie Missbrauchs- und Betrugsprävention zu unterstützen.

4.14.2 Opt-out: Nutzer können die öffentliche Anzeige ihres Online-Status und „zuletzt aktiv“ jederzeit in den Profil-Einstellungen → Datenschutz deaktivieren.

4.14.3 Auch bei deaktivierter Anzeige verarbeitet Suchen Technology Services die hierfür erforderlichen technischen Nutzungsdaten weiterhin in dem für Betrieb, Sicherheit sowie Missbrauchs-/Betrugsprävention erforderlichen Umfang. Eine öffentliche Darstellung erfolgt dann nicht. Hinweise zur Datenverarbeitung finden sich in der Datenschutzerklärung.

4.14.4 Suchen Technology Services kann die Genauigkeit/Granularität der Anzeige einschränken (z. B. nur „heute“/„diese Woche“) oder in besonderen Risikokonstellationen – etwa zum Schutz vor Stalking/Belästigung – die Anzeige vorübergehend vollständig unterbinden.

4.15 Bewertungen und Rezensionen (mit Deaktivierung der Profil-Darstellung)

4.15.1 Abgabe von Bewertungen: Nutzer können nach Interaktionen oder Transaktionen zu einem Inserat Bewertungen (z. B. Sterne/Kommentare) abgeben. Bewertungen müssen sachlich, wahrheitsgemäß und frei von Rechtsverstößen sein, insbesondere sind Beleidigungen, Diskriminierungen, Schmähkritik, Werbung/Spam, rechtswidrige Links sowie Verletzungen von Persönlichkeits-, Urheber- oder Kennzeichenrechten unzulässig.

4.15.2 Moderation / Notice-and-Action: Offensichtlich rechtswidrige oder missbräuchliche Bewertungen können gemeldet und nach Prüfung entfernt oder angepasst werden. Betroffene Nutzer erhalten eine begründete Mitteilung sowie einen Beschwerdeweg (Art. 16 DSA / § 3 DDG, vgl. § 13).

4.15.3 Opt-out Profil-Darstellung (nur Rezensionen, nicht der Score):
Nutzer können in Profil-Einstellungen/Bewertungen die öffentliche Darstellung der einzelnen Rezensionen im Profil deaktivieren.
Der Gesamtscore (Durchschnittsbewertung) bleibt aus Transparenz- und Vertrauensgründen stets öffentlich sichtbar. Bei Deaktivierung werden nur die Rezensionstexte nicht mehr im Profil angezeigt, bereits abgegebene Bewertungen bleiben systemseitig gespeichert (Beweis-/Missbrauchszwecke) und können im konkreten Transaktions-/Nachrichtenkontext (zwischen den direkt beteiligten Parteien zu einem Inserat) angezeigt werden.

4.15.4 Ranking-Hinweis:
Bewertungen (insbesondere der Gesamtscore sowie gemeldete/verifizierte Interaktionen) können die Sortierung/Ranking von Profilen oder Inseraten beeinflussen. Bei deaktivierter Profil-Darstellung der Rezensionstexte kann die Sichtbarkeit in Listen oder Suchergebnissen reduziert sein.

4.15.5 Verbot der Manipulation: Der Kauf, Tausch oder die Abgabe abgesprochener Bewertungen sowie Drohungen oder Anreize zur Veränderung/Löschung von Bewertungen sind untersagt. Suchen Technology Services kann bei Verstößen Maßnahmen wie Verwarnungen, Sperrungen oder Beschränkungen des Kontos ergreifen.

§ 5 Informationen, die vom Nutzer bereitgestellt werden.

5.1 Freiwilligkeit und Zweck der Datenbereitstellung
Bei der Nutzung der Suchen Technology Services entscheidet der Nutzer selbst, ob und in welchem Umfang er personenbezogene Daten an suchen.expert übermittelt oder öffentlich zugänglich macht. Die Bereitstellung personenbezogener Daten erfolgt grundsätzlich freiwillig, soweit sie nicht für die Durchführung des Nutzungsvertrags erforderlich ist.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nicht allein aufgrund einer Einwilligung, sondern – je nach Verarbeitungsvorgang – auf einer der folgenden Rechtsgrundlagen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO):
- zur Durchführung und Abwicklung des Nutzungsvertrags sowie zur Bereitstellung der Plattformfunktionen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO),
- zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, denen der Betreiber unterliegt (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO),
- zur Wahrung berechtigter Interessen des Betreibers oder Dritter, insbesondere zur Gewährleistung der IT-Sicherheit, zur Missbrauchs- und Betrugsprävention, zur Funktionsverbesserung der Plattform sowie zu statistischen Auswertungszwecken, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
Soweit für bestimmte Verarbeitungsvorgänge eine Einwilligung erforderlich ist (z. B. für Newsletter-Versand oder optionale Tracking-Technologien), erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage einer ausdrücklichen, freiwilligen und jederzeit widerruflichen Einwilligung gemäß (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).

5.2 Veröffentlichte Inhalte
Informationen, die der Nutzer auf suchen.expert veröffentlicht, sind – je nach Funktion – weltweit einsehbar. Der Nutzer ist sich bewusst, dass diese Informationen von Dritten gespeichert, kopiert oder weiterverarbeitet werden können und dass der Betreiber hierauf keinen Einfluss hat. Empfohlen wird, nur solche Inhalte zu veröffentlichen, die keine vertraulichen oder sicherheitsrelevanten Daten enthalten.

5.3 Internationale Datenübermittlung
Soweit Dienste externer Auftragsverarbeiter (z. B. Hosting, E-Mail-Versand, Analytik) eingesetzt werden, kann eine Übermittlung personenbezogener Daten in Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums erfolgen. Dies geschieht ausschließlich unter den Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO und nur, wenn geeignete Garantien (z. B. EU-Standardvertragsklauseln) bestehen.

5.4 Verantwortung des Nutzers
Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für die von ihm bereitgestellten oder veröffentlichten Daten. Er hat sich zu vergewissern, dass keine Rechte Dritter verletzt werden und dass er zur Veröffentlichung berechtigt ist (§ 823 BGB, Art. 6 DSGVO).

5.5 Datenschutz- und Sicherheitshinweise
Obwohl die Suchen Technology Services technisch angemessene Maßnahmen zum Schutz der Daten nach Art. 32 DSGVO ergreifen, kann im Internet keine absolute Sicherheit gewährleistet werden. Nutzer sollten regelmäßig ihre Datenschutzeinstellungen im Profil prüfen und anpassen sowie sichere Passwörter und aktuelle Software verwenden.

5.6 Missbrauch und Support
Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung, Datenmissbrauch oder Sicherheitsvorfälle ist der Support des Betreibers unverzüglich zu informieren. Der Betreiber wird gemeldete Vorfälle prüfen und erforderliche Gegenmaßnahmen treffen.

5.7 Rechte der betroffenen Personen
Jeder Nutzer hat gemäß Art. 15 bis 21 DSGVO das Recht auf
- Auskunft über die gespeicherten Daten,
- Berichtigung unrichtiger Daten,
- Löschung („Recht auf Vergessenwerden“),
- Einschränkung der Verarbeitung,
- Datenübertragbarkeit sowie
- Widerspruch gegen die Verarbeitung aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben.
Zur Ausübung dieser Rechte genügt eine formlose Mitteilung an:

§ 6 Pflichten der Nutzer

6.1 Allgemeine Pflichten
Alle Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der Suchen Technology Services die geltenden Gesetze, diese Nutzungsbedingungen sowie die anerkannten Grundsätze des lauteren Geschäftsverkehrs (§ 241 Abs. 2 BGB, §§ 3 ff. UWG) zu beachten. Jeder Nutzer haftet für seine eigenen Handlungen und Unterlassungen, eine Überwachungspflicht des Betreibers besteht nicht (§ 7 DDG).

6.2 Erstellung und Veröffentlichung von Inseraten
(1) Inserate müssen sachlich, wahrheitsgemäß und eindeutig formuliert sein. Der Titel muss den tatsächlichen Inhalt wiedergeben.
(2) Kontaktdaten (E-Mail, Telefonnummer, Anschrift) dürfen weder im Titel noch im Text eines Inserats erscheinen, die Kontaktaufnahme erfolgt ausschließlich über die von der Plattform bereitgestellten Kommunikationsfunktionen.
(3) Bilder und sonstige Medien müssen dem tatsächlichen Gegenstand entsprechen und dürfen keine urheber-, marken- oder persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalte enthalten.
(4) Werbliche oder redaktionelle Inhalte sind nur in ausdrücklich dafür vorgesehenen Rubriken zulässig und bedürfen der vorherigen Zustimmung des Betreibers.
(5) Bei Verstößen ist Suchen Technology Services berechtigt, Inserate ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder zu löschen (§ 314 BGB).

6.3 Verantwortung für Inseratsinhalte
(1) Der Nutzer ist allein verantwortlich für Rechtmäßigkeit, Inhalt und Gestaltung seiner Inserate. Er versichert, dass die angebotenen Gegenstände oder Dienstleistungen rechtmäßig erworben wurden und keine Rechte Dritter verletzen.
(2) Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften (z. B. UrhG, MarkenG, StGB, UWG) können zur Löschung des Inserats und zu Schadensersatz- oder Strafansprüchen führen (§ 823 BGB).

6.4 Zweckgebundene Nutzung
(1) Die Plattform und ihre Daten dürfen ausschließlich zu dem Zweck genutzt werden, für den sie bereitgestellt wurden.
(2) Jede missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung, insbesondere zur Täuschung, zum Ausspähen von Daten (§ 202a StGB) oder zur Manipulation technischer Abläufe, ist untersagt.
(3) Bei Verstößen behält sich der Betreiber die sofortige Sperrung und straf- oder zivilrechtliche Schritte vor.

6.5 Richtigkeit der Angaben
Der Nutzer verpflichtet sich, ausschließlich wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen. Unrichtige oder irreführende Angaben können als Täuschung i. S. v. § 263 StGB bewertet werden und berechtigen den Betreiber zur sofortigen Löschung der betroffenen Inhalte.

6.6 Schutz der Privatsphäre und Vertraulichkeit
(1) Persönliche Daten anderer Nutzer, die im Rahmen der Nutzung bekannt werden, sind vertraulich zu behandeln.
Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Person oder auf gesetzlicher Grundlage zulässig (Art. 6 DSGVO). (2) Die Veröffentlichung von Chat- oder Nachrichtenauszügen, Bildern oder personenbezogenen Daten anderer ohne Einwilligung ist untersagt und kann zivil- und strafrechtliche Folgen haben (§§ 22 KUG, 823 BGB).

6.7 Softwareeinsatz, Urheber- und Datenbankrecht
(1) Der Einsatz automatisierter Programme, Crawler, Bots oder sonstiger Software zur Massendatenabfrage, -speicherung oder -verarbeitung ist untersagt (§ 87b UrhG).
(2) Inhalte, Quelltexte, Layouts oder Datenbanken der Plattform dürfen weder ganz noch teilweise kopiert, reproduziert, verändert oder weiterverbreitet werden, es sei denn, der Betreiber hat dem ausdrücklich zugestimmt.

6.8 Verantwortungsvolle Nutzung der Infrastruktur
(1) Nutzer dürfen keine Handlungen vornehmen, die zu einer übermäßigen Belastung oder Beeinträchtigung der Server-Infrastruktur führen könnten (z. B. Massen-Anfragen, DoS-Versuche).
(2) Jegliche Störung, Blockierung oder Umgehung technischer Schutzmaßnahmen ist untersagt (§ 303b StGB).

6.9 Maßnahmen bei Verstößen
(1) Bei begründetem Verdacht auf einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder bei Gefahr für Sicherheit und Integrität der Plattform kann der Betreiber
– einzelne Inhalte löschen,
– Konten oder IP-Adressen sperren,
– den Zugang befristet oder dauerhaft entziehen.
(2) Der Nutzer wird hierüber, soweit technisch möglich, unter Angabe der Gründe informiert (Art. 17 DSA, § 5 DDG).

6.10 Werbung und Mitteilungen von Dritten
(1) Werbliche Informationen von Dritten werden dem Nutzer nur nach ausdrücklicher, dokumentierter Einwilligung zugesendet (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).
(2) Suchen Technology Services haftet nicht für Inhalte oder Angebote solcher Dritten, insbesondere nicht für die dort angegebenen Links oder deren Richtigkeit (§ 8 DDG).

6.11 Unzulässige Inhalte
Das Einstellen oder Verbreiten folgender Inhalte ist untersagt:
- beleidigende, verleumderische, diskriminierende oder volksverhetzende Inhalte (§§ 130, 185 ff. StGB),
- Darstellungen von Gewalt, Pornografie, Drogen oder Waffen,
- Inhalte, die gegen Urheber-, Marken-, Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte verstoßen,
- Aufrufe zu rechtswidrigen Handlungen, Selbst- oder Fremdgefährdung,
- betrügerische oder irreführende Angaben (§ 5 UWG).

6.12 Haftung des Nutzers
(1) Jeder Nutzer haftet für sämtliche von ihm eingestellten Inhalte und stellt den Betreiber im Innenverhältnis von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund eines schuldhaften Verstoßes gegen diese Bedingungen geltend gemacht werden (§ 280 BGB).
(2) Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (§ 257 BGB).

6.13 Hinweis auf mögliche Rechtsfolgen
Verstöße gegen diese Pflichten können zivil- und strafrechtliche Konsequenzen haben. Der Betreiber ist berechtigt, entsprechende Sachverhalte an Strafverfolgungs- oder Aufsichtsbehörden weiterzuleiten, sofern ein berechtigtes Interesse oder eine rechtliche Verpflichtung hierzu besteht (Art. 6 Abs. 1 lit. c und f DSGVO).

§ 7 Pflichten von Suchen Technology Services

7.1 Betrieb und technische Gestaltung
Suchen Technology Services gewährleistet den Betrieb der Plattform www.suchen.expert nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik. Der Betreiber ist berechtigt, Struktur, Design, Software, Layout oder technische Abläufe der Plattform jederzeit zu ändern oder zu aktualisieren, soweit dadurch keine wesentlichen Nutzerrechte beeinträchtigt werden. Wartungsarbeiten können zu vorübergehenden Einschränkungen führen, diese begründen keine Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz.

7.2 Zugangsverwaltung und Sicherheit
Der Betreiber ist berechtigt, den Zugang zu suchen.expert oder zu einzelnen Diensten zeitweise oder dauerhaft zu beschränken,
- wenn dies zur Systemsicherheit, Wartung oder Verbesserung erforderlich ist,
- bei Verdacht auf missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung,
- oder zur Einhaltung gesetzlicher Pflichten.
Sperrungen erfolgen verhältnismäßig und unter Beachtung der Art. 17 DSA / § 5 DDG (Mitteilungspflicht).

7.3 Sperrung und Löschung von Nutzerkonten oder Inhalten
(1) Suchen Technology Services kann Inserate oder Konten sperren oder löschen, wenn der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen, geltendes Recht oder behördliche Anordnungen verstößt.
(2) Vor einer dauerhaften Sperrung wird der Nutzer – soweit technisch möglich – über die Gründe informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme (Art. 17 Abs. 3 DSA).
(3) Eine vorübergehende Sperrung oder Löschung von Inhalten begründet keinen Anspruch auf Wiederherstellung oder Schadensersatz.
(4) Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen kann der Betreiber das Konto nach § 314 BGB fristlos kündigen.
(5) Nach Löschung eines Nutzerkontos werden personenbezogene Daten gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungs- und Löschfristen verarbeitet (Art. 17 DSGVO).

7.4 Kommunikation über Entscheidungen („Statement of Reasons“)
Bei Sperrung, Löschung oder Einschränkung von Inhalten oder Konten informiert der Betreiber den betroffenen Nutzer in Textform über
- die getroffene Maßnahme,
- den Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens,
- die wesentlichen Gründe,
- sowie die Möglichkeiten der Beschwerde oder gerichtlichen Abhilfe (Art. 17 Abs. 4 DSA).
Der Nutzer kann gegen eine Entscheidung ein internes Beschwerdeverfahren gemäß Art. 20 DSA / § 8 DDG nutzen.

7.5 Kontrolle und Prüfungen von Inhalten
Suchen Technology Services ist nicht verpflichtet, sämtliche Nutzerinhalte vorab zu prüfen (§ 7 DDG), kann jedoch stichprobenartig oder anlassbezogen eine Kontrolle vornehmen, um Rechtsverstöße, Spam, Betrug oder Sicherheitsrisiken zu verhindern. Bei Hinweisen auf rechtswidrige Inhalte wird das Verfahren nach Art. 16 DSA / § 3 DDG (Notice-and-Action) angewendet.

7.6 Nachweis und Informationspflichten der Nutzer
Der Betreiber kann von Nutzern Nachweise, Unterlagen oder Erklärungen verlangen, die erforderlich sind, um
- die Identität,
- die Richtigkeit von Angaben oder
- die Rechtmäßigkeit eines Inserats zu prüfen.
Der Nutzer ist verpflichtet, diese Unterlagen unverzüglich und vollständig bereitzustellen (§ 241 Abs. 2 BGB).

7.7 Systemnachrichten und Mitteilungen
(1) Suchen Technology Services darf den Nutzern Mitteilungen zu technischen oder vertraglichen Änderungen, Sicherheitshinweisen oder Service-Updates zusenden.
Diese Informationen sind keine Werbung im Sinne von § 7 UWG und können nicht abgewählt werden.
(2) Werbliche Mitteilungen (Newsletter, Sonderaktionen) werden ausschließlich auf Grundlage einer vorherigen Einwilligung (Double-Opt-In) versendet (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Der Nutzer kann diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

7.8 Support und technische Unterstützung
Suchen Technology Services stellt angemessene technische und informationelle Unterstützung bereit, um Nutzern den Zugang und die Verwendung der Plattform zu ermöglichen. Anfragen werden grundsätzlich innerhalb einer angemessenen Frist bearbeitet. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet der Betreiber gemäß § 280 BGB, im Übrigen gelten die Haftungsregelungen des § 14 dieser Nutzungsbedingungen.

7.9 Haftung für fremde Inhalte
Nutzerinhalte spiegeln nicht die Meinung des Betreibers wider. Suchen Technology Services übernimmt keine Verantwortung für Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit der von Nutzern eingestellten Inhalte (§ 8 DDG). Eine Haftung tritt erst ein, sobald der Betreiber von einer konkreten Rechtsverletzung Kenntnis erlangt und die Entfernung oder Sperrung technisch möglich und zumutbar ist.

§ 8 Gewährleistung, Haftung und Risikoübernahme des Nutzers

8.1 Eigenverantwortung des Nutzers
Die Nutzung der Plattform suchen.expert erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Alle vom Nutzer eingestellten Inserate, Inhalte, Texte, Bilder oder sonstigen Informationen werden in eigener Verantwortung veröffentlicht. Der Nutzer ist verpflichtet, selbst zu prüfen, ob und mit wem er über die Plattform Geschäfte abschließt oder sonstige Kontakte aufnimmt. Eine Gewährleistung des Betreibers für die Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit von Inseraten Dritter besteht nicht (§ 8 DDG).

8.2 Prüf- und Sorgfaltspflichten des Nutzers
Der Nutzer hat sicherzustellen, dass alle von ihm vorgenommenen Handlungen im Einklang mit geltendem Recht stehen. Bei Unsicherheiten über die Zulässigkeit eines Angebots oder einer Veröffentlichung wird empfohlen, rechtlichen Rat einzuholen und von riskanten Handlungen Abstand zu nehmen.

8.3 Verantwortung für Inhalte und Kommunikation
Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für sämtliche von ihm hochgeladenen oder übermittelten Daten, Nachrichten und Dateien. Er haftet dafür, dass diese keine Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte) verletzen. Alle Interaktionen mit anderen Mitgliedern erfolgen auf eigenes Risiko.

8.4 Rechtmäßigkeit der Transaktionen
Der Nutzer ist selbst verpflichtet, sich vor Abschluss oder Durchführung von Geschäften mit anderen Nutzern über die Rechtmäßigkeit, Echtheit und Vollständigkeit der angebotenen Waren oder Dienstleistungen zu vergewissern. Suchen Technology Services ist weder Vermittler noch Partei etwaiger Verträge zwischen den Nutzern (§ 311 Abs. 2 BGB).

8.5 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften
Nutzer sind für ihr Verhalten im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich (§§ 276 ff. BGB). Verstöße gegen Straf-, Zivil- oder Verwaltungsrecht (z. B. Betrug, Urheberrechtsverletzung, Datenschutzverstöße) können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.

8.6 Rechtskonformes Handeln und Vollmachten
Der Nutzer versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte und Vollmachten verfügt, um Inserate oder Inhalte zu veröffentlichen, und dass sein Verhalten nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstößt (§§ 823 ff. BGB, §§ 3 ff. UWG).

8.7 Meldepflicht bei Rechtsverletzungen
Stellt der Nutzer rechtswidrige, irreführende oder missbräuchliche Inhalte fest, ist er verpflichtet, diese unverzüglich über die Funktion „Problem melden“ (Art. 16 DSA / § 3 DDG).

8.8 Haftungsausschluss für Drittschäden
Suchen Technology Services haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch Dritte oder infolge der Nutzung oder Nichtnutzbarkeit der Plattform entstehen, soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt (§ 276 BGB). Dies gilt insbesondere für:
- fehlerhafte, unvollständige oder verspätete Transaktionen zwischen Nutzern,
- unrichtige oder irreführende Inserate,
- Nutzung externer Links oder Kommunikationswege außerhalb der Plattform.

8.9 Freistellungspflicht
Der Nutzer stellt Suchen Technology Services von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Betreiber wegen einer vom Nutzer zu vertretenden Rechtsverletzung geltend gemacht werden (§ 280 Abs. 1, § 257 BGB). Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten). Der Betreiber wird den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

8.10 Sorgfaltspflichten im Umgang mit Zugangsdaten
Zugangsdaten (E-Mail, Passwort) sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Alle Handlungen, die unter Nutzung dieser Daten vorgenommen werden, werden dem Nutzer zugerechnet, sofern er keinen Missbrauch nachweist (§ 280 BGB).

8.11 Meldepflicht bei Missbrauch
Erkennt ein Nutzer, dass seine Zugangsdaten missbraucht oder unbefugt verwendet werden, hat er den Betreiber unverzüglich zu informieren und sein Passwort zu ändern. Der Betreiber ist berechtigt, den betroffenen Zugang vorübergehend zu sperren, um weiteren Schaden zu verhindern.

8.12 Entfernung unzulässiger Inhalte
Suchen Technology Services ist berechtigt, Inserate oder Inhalte zu entfernen, die gegen diese Nutzungsbedingungen, gesetzliche Vorschriften oder die Rechte Dritter verstoßen. Die Entfernung erfolgt unter Beachtung der Verfahrensvorgaben nach Art. 17 DSA / § 5 DDG (Begründung, Mitteilung, Beschwerdemöglichkeit).

§ 9 Haftungsbeschränkung von Suchen Technology Services

9.1 Betrieb und technische Verfügbarkeit
Suchen Technology Services bemühen sich, den ununterbrochenen Betrieb der Plattform www.suchen.expert sicherzustellen. Trotz größtmöglicher Sorgfalt kann keine Gewähr dafür übernommen werden, dass die Plattform jederzeit ohne Unterbrechung oder Fehler funktioniert. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers (z. B. höhere Gewalt, Stromausfälle, Ausfälle von Kommunikationsnetzen) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

9.2 Keine Garantie für bestimmte Zwecke oder Ergebnisse
Der Betreiber übernimmt keine Garantie dafür, dass die bereitgestellten Dienste bestimmte Ergebnisse erzielen oder für einen individuellen Zweck geeignet sind. Alle Bestandteile der Suchen Technology Services werden in dem Zustand („as is“) bereitgestellt, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Nutzung befinden. Eine Haftung für die Erreichung wirtschaftlicher oder persönlicher Ziele des Nutzers ist ausgeschlossen (§ 276 BGB).

9.3 Haftungsgrundsatz
Der Betreiber haftet nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus diesen Nutzungsbedingungen nichts anderes ergibt. Für Schadensersatzansprüche des Nutzers gilt:
(1) Unbeschränkte Haftung besteht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Übernahme einer Garantie (§ 309 Nr. 7 BGB).
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

9.4 Haftungsausschluss für fremde Inhalte
Suchen Technology Services übernehmen keine Verantwortung für von Nutzern veröffentlichte oder von Dritten bereitgestellte Inhalte (§ 8 DDG). Der Betreiber ist nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen (§ 7 DDG). Eine Haftung entsteht erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Betreiber von einer konkreten Rechtsverletzung Kenntnis erlangt und deren Entfernung technisch möglich und zumutbar ist.

9.5 Haftung für Links und externe Dienste
Die Plattform kann Links zu externen Websites oder Diensten Dritter enthalten. Suchen Technology Services haben keinen Einfluss auf deren Inhalte und übernehmen keine Haftung für Schäden, die durch die Nutzung solcher externen Angebote entstehen. Für Inhalte und Leistungen verlinkter Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich (§ 8 DDG).

9.6 Haftung für Nutzertransaktionen
Suchen Technology Services sind kein Vertragspartner von über die Plattform angebahnten oder abgeschlossenen Transaktionen. Der Betreiber fungiert weder als Vertreter noch als Vermittler, Treuhänder oder Agent der Nutzer (§ 311 Abs. 2 BGB). Rechtsverhältnisse kommen ausschließlich zwischen den Nutzern zustande. Für daraus resultierende Ansprüche oder Schäden übernehmen die Suchen Technology Services keine Haftung.

9.7 Indirekte und Folgeschäden
Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Datenverlust, Geschäfts- oder Reputationsschäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn der Betreiber auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.

9.8 Haftungshöchstgrenze (nur gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB):
Unbeschadet § 9.3 ist die Haftung des Betreibers bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Summe der vom Unternehmer für die betroffene Leistung im vorausgegangenen Vertragsjahr tatsächlich gezahlten Entgelte. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.9 Haftungsausschluss bei höherer Gewalt
Der Betreiber haftet nicht für Leistungsausfälle oder Schäden, die durch Ereignisse höherer Gewalt verursacht werden (z. B. Krieg, Naturkatastrophen, Pandemien, Stromausfälle, behördliche Anordnungen, Arbeitskämpfe, Netzstörungen). In diesen Fällen ruht die Leistungspflicht für die Dauer des Ereignisses (§ 275 BGB).

§ 10 Rechte am geistigen Eigentum

10.1 Urheber-, Marken- und Datenbankrechte
Alle Rechte an der Plattform suchen.expert, einschließlich Software (§§ 69 a ff. UrhG), Datenbanken (§§ 87 a ff. UrhG), Schnittstellen, Quell- und Objektcode, technische Innovationen, Layouts, Texte, Grafiken, Logos, Marken (§§ 3 ff. MarkenG) sowie sonstige geschäftliche Kennzeichen, stehen im Eigentum der Suchen Technology GmbH. Jegliche Nachbildung, Bearbeitung oder Nutzung außerhalb des bestimmungsgemäßen Gebrauchs ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers unzulässig (§ 15 UrhG).

10.2 Nutzungsbeschränkungen
Sofern in diesen Nutzungsbedingungen oder zwingenden gesetzlichen Bestimmungen nichts anderes geregelt ist, dürfen Inhalte, Quelltexte, Datenbanken oder sonstige Bestandteile der Plattform nicht kopiert, verändert, verbreitet, gerahmt, öffentlich wiedergegeben, verkauft oder auf sonstige Weise genutzt werden. Ein Download oder Ausdruck von Inhalten ist nur für den privaten, nicht-kommerziellen Gebrauch zulässig (§ 53 UrhG).

10.3 Rechte an vom Nutzer erstellten Inhalten
(1) Soweit Nutzer Inhalte (Texte, Bilder, Videos u. ä.) auf der Plattform hochladen, verbleiben die Urheberrechte beim jeweiligen Nutzer.
(2) Der Nutzer räumt den Suchen Technology Services ein einfaches, nicht-ausschließliches, räumlich und zeitlich unbegrenztes, unentgeltliches Nutzungsrecht ein, die Inhalte
– zu speichern, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, öffentlich zugänglich zu machen (§ 19 a UrhG),
– zur Darstellung innerhalb der Plattform, in Apps, Newslettern oder Social-Media-Kanälen zu verwenden,
– sowie zu Übersetzungs-, Formatierungs- und redaktionellen Bearbeitungen, soweit diese für die Darstellung technisch erforderlich sind.
(3) Dieses Recht dient ausschließlich dem Betrieb, der Bewerbung und der Weiterentwicklung der Plattform.
(4) Die Einräumung ist widerruflich, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder überwiegenden berechtigten Interessen des Betreibers entgegenstehen (Art. 17 Abs. 3 DSGVO).
(5) Mit Löschung des Nutzerkontos werden Inhalte gelöscht oder anonymisiert, soweit sie nicht Bestandteil bestehender Kommunikations- oder Sicherheitsprotokolle sind.

10.4 Rechte anderer Nutzer
Nutzer dürfen fremde Inhalte nur für den persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch betrachten oder speichern. Eine Weiterverwendung, Bearbeitung oder Veröffentlichung ist ohne Zustimmung des Rechteinhabers untersagt (§ 23 UrhG).

10.5 Marken- und Kennzeichenschutz
Der Name „Suchen Expert“, das Logo, Domains und sonstige Kennzeichen der Suchen Technology GmbH dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung nicht verwendet, kopiert oder als Meta-Tags oder Suchbegriffe genutzt werden (§§ 14, 15 MarkenG). Insbesondere ist jede Nutzung im Rahmen von Werbung, Domainregistrierungen oder Social-Media-Auftritten untersagt.

10.6 Verbot von automatisiertem Zugriff (Scraping)
Automatisierte Verfahren, wie Bots, Crawler oder Scraper, zur systematischen Abfrage, Speicherung, Vervielfältigung oder Auswertung von Inhalten sind untersagt (§ 87 b UrhG). Gleiches gilt für jede Umgehung technischer Schutzmaßnahmen (§ 95 a UrhG). Ausnahmen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung mit dem Betreiber.

10.7 Feedback und Vorschläge
Rückmeldungen, Ideen oder Verbesserungsvorschläge, die Nutzer an die Suchen Technology Services übermitteln, gelten als freiwillig. Der Betreiber darf sie ohne Vergütung frei verwenden, bearbeiten und in Produkte oder Dienstleistungen integrieren (§ 31 UrhG analog).

10.8 Verstöße
Jede Verletzung der Rechte aus diesem § 10 kann zivil- und strafrechtliche Schritte nach sich ziehen (§§ 97 ff. UrhG, § 143 MarkenG). Der Betreiber behält sich Unterlassungs-, Beseitigungs-, Schadensersatz- und Auskunftsansprüche vor.

§ 11 Geltungsdauer und Beendigung der Nutzungsbedingungen

11.1 Beginn der Geltung
Mit der Anmeldung oder Registrierung auf suchen.expert – gleichgültig über welches Endgerät – erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als verbindlich an. Die Vereinbarung tritt mit der ersten Nutzung der Plattform in Kraft (§ 311 Abs. 2 BGB).

11.2 Laufzeit und Fortgeltung
Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und gilt, solange der Nutzer ein Konto unterhält oder die Dienste tatsächlich nutzt. Er endet erst durch ordentliche oder außerordentliche Kündigung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

11.3 Nutzung im In- und Ausland
Die Plattform steht Nutzern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie in anderen Ländern zur Verfügung, soweit die technischen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Betreiber kann bestimmte Funktionen oder Inhalte regional beschränken, wenn dies rechtlich oder technisch erforderlich ist.

11.4 Beendigung durch den Nutzer
Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Löschung seines Kontos oder Mitteilung in Textform kündigen (§ 355 Abs. 1 S. 2 BGB analog). Nach Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang gesperrt und personenbezogene Daten nach Maßgabe von Art. 17 DSGVO gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bestehen.

11.5 Beendigung durch den Betreiber
(1) Der Betreiber kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen, sofern keine laufenden kostenpflichtigen Leistungen betroffen sind.
(2) Eine fristlose Kündigung oder Sperrung ist zulässig, wenn
a) der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstößt,
b) die Plattform eingestellt wird,
c) ein behördlicher oder gerichtlicher Beschluss die Fortsetzung untersagt, oder
d) die Sicherheit oder Integrität der Plattform gefährdet ist.
(3) Vor einer dauerhaften Sperrung erhält der Nutzer, soweit möglich, eine Mitteilung mit Begründung und Gelegenheit zur Stellungnahme (Art. 17 DSA, § 5 DDG).

11.6 Folgen der Beendigung
(1) Mit Wirksamwerden der Kündigung oder Sperrung verliert der Nutzer das Recht, die Plattform und die Dienste zu nutzen.
(2) Bereits entstandene Ansprüche – etwa Zahlungs- oder Freistellungsansprüche – bleiben bestehen (§ 314 Abs. 3 BGB).
(3) Bestimmungen, die ihrer Natur nach auch nach Vertragsende fortgelten sollen, bleiben wirksam. Dazu gehören insbesondere Regelungen zu
– Rechten am geistigen Eigentum (§ 10),
– Datenschutz und Vertraulichkeit (§ 15),
– Streitbeilegung und Gerichtsstand (§§ 16,17).

11.7 Löschung von Daten und Inhalten
Nach Vertragsbeendigung werden personenbezogene Daten gemäß den gesetzlichen Vorgaben gelöscht oder anonymisiert (Art. 17 DSGVO, § 35 BDSG). Inhalte, die bereits in andere Veröffentlichungen (z. B. Werbematerialien oder Systemprotokolle) integriert wurden, dürfen aus technischen Gründen bis zur turnusmäßigen Aktualisierung bestehen bleiben.

11.8 Haftungsfreistellung bei Beendigung
Die Beendigung des Nutzungsvertrags entbindet den Betreiber nicht von bestehenden gesetzlichen Pflichten, schließt jedoch Schadensersatzansprüche wegen ordnungsgemäßer Kündigung oder Sperrung aus, soweit keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt (§§ 280 ff. BGB).

11.9 Ermessensspielraum des Betreibers
Der Nutzer erkennt an, dass Entscheidungen über Sperrung, Deaktivierung oder Kündigung im pflichtgemäßen Ermessen des Betreibers getroffen werden. Der Betreiber ist berechtigt, diese Maßnahmen zum Schutz der Plattform, anderer Nutzer oder zur Einhaltung rechtlicher Verpflichtungen zu ergreifen.

§ 12 Gebühren und Zahlungsbedingungen

12.1 Entgeltpflichtige Leistungen
Suchen Technology Services kann für bestimmte Funktionen oder Zusatzleistungen ein Entgelt verlangen. Der Betreiber informiert den Nutzer vor Vertragsschluss klar und verständlich über Preis, Leistungsumfang, Zahlungsmodalitäten und Laufzeit (Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 1–3 EGBGB). Kostenpflichtige Leistungen sind als solche deutlich gekennzeichnet, ein Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Bestätigung des Nutzers („zahlungspflichtig bestellen“) zustande.

12.2 Preise und Umsatzsteuer
Alle Preisangaben verstehen sich in Euro (EUR) einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (§ 1 PAngV). Sofern nicht anders vereinbart, ist das Entgelt sofort nach Vertragsschluss fällig (§ 271 BGB).

12.3 Zahlungsweise
Die Zahlung erfolgt über die vom Betreiber angebotenen Zahlungsmethoden (z. B. Kreditkarte, PayPal, SEPA-Lastschrift, Sofortüberweisung). Die verfügbaren Optionen werden dem Nutzer vor Abschluss der Buchung angezeigt. Die Zahlungsabwicklung kann über autorisierte Zahlungsdienstleister gemäß der EU-Zahlungsdiensterichtlinie (EU) 2015/2366 (PSD 2) erfolgen.

12.4 Fälligkeit und Verzug
Entgelte sind ohne Abzug nach Rechnungsstellung fällig. Kommt der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB:
- Verbraucher: + 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz,
- Unternehmer: + 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz,
sowie gegebenenfalls eine Verzugspauschale von 40 € (§ 288 Abs. 5 BGB). Weitere Mahngebühren können bei wiederholtem Verzug erhoben werden.

12.5 Pflichten des Nutzers bei Zahlungen
Der Nutzer ist verpflichtet, alle für die Zahlungsabwicklung erforderlichen Informationen vollständig und korrekt anzugeben (§ 241 Abs. 2 BGB). Fehlerhafte oder unvollständige Angaben können zu Verzögerungen, zusätzlichen Gebühren oder zur vorübergehenden Sperrung des Kontos führen.

12.6 Rückbuchungen und Bankgebühren
Im Falle einer Rücklastschrift oder einer nicht gedeckten Zahlung trägt der Nutzer alle dadurch entstehenden Kosten (insbesondere Bank- und Bearbeitungsgebühren), soweit er diese zu vertreten hat (§ 280 BGB).

12.7 Rabatte und Sonderaktionen
Rabatte, Gutscheine oder Sonderaktionen werden freiwillig gewährt und sind an die jeweils genannten Bedingungen gebunden. Ein Rechtsanspruch auf zukünftige Preisnachlässe besteht nicht.

12.8 Nichtübertragbarkeit und Rückerstattung
Erworbene kostenpflichtige Leistungen sind personengebunden und nicht übertragbar. Eine Rückerstattung gezahlter Entgelte erfolgt nur,
- wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde, oder
- wenn ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 14 dieser Nutzungsbedingungen besteht.

12.9 Grenzüberschreitende Zahlungen
Bei internationalen Transaktionen oder Währungsumrechnungen können zusätzliche Gebühren anfallen, die vom Zahlungsdienstleister des Nutzers erhoben werden. Diese Kosten trägt der Nutzer (§ 270 Abs. 1 BGB).

12.10 Rechnungsstellung und elektronische Belege
Rechnungen werden ausschließlich in elektronischer Form (PDF oder E-Mail) ausgestellt. Mit Vertragsschluss erklärt sich der Nutzer mit dem elektronischen Rechnungsversand einverstanden (§ 14 UStG).

§ 13 Datenschutz

13.1 Grundsatz
Der Schutz personenbezogener Daten ist für Suchen Technology Services von höchster Bedeutung. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers erfolgen ausschließlich im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikation-Digital-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) sowie den einschlägigen Bestimmungen des Digital-Dienst-Gesetzes (DDG).

13.2 Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen
Suchen Technology Services verarbeitet personenbezogene Daten insbesondere
- zur Vertragserfüllung und Bereitstellung der Plattform (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO),
- zur Einhaltung gesetzlicher Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO),
- zur Wahrung berechtigter Interessen, etwa zur Gewährleistung von IT-Sicherheit, Missbrauchs- und Betrugsprävention oder Verbesserung der Dienste (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO),
- sowie – sofern erforderlich – auf Grundlage einer Einwilligung des Nutzers (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).

13.3 Cookies und Tracking-Technologien
Zur Verbesserung der Nutzererfahrung und Analyse des Plattformbetriebs werden Cookies und vergleichbare Technologien verwendet. Nicht technisch notwendige Cookies oder Tracking-Dienste werden nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers über das Cookie-Consent-System aktiviert (§ 25 TDDDG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Einstellungen hierzu können jederzeit im Cookie-Banner oder im Browser geändert werden.

13.4 Datenweitergabe und Auftragsverarbeitung
Personenbezogene Daten werden nur an Dritte übermittelt, wenn dies
- zur Vertragserfüllung erforderlich ist,
- eine gesetzliche Verpflichtung besteht,
- eine Einwilligung vorliegt, oder
- berechtigte Interessen des Betreibers oder eines Dritten überwiegen.
Suchen Technology Services setzt im Rahmen der technischen Bereitstellung und Zahlungsabwicklung Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO ein. Eine Datenübermittlung in Drittländer außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums erfolgt nur unter den Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO (z. B. EU-Standardvertragsklauseln).

13.5 Speicherdauer und Löschung
Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Zwecke ihrer Verarbeitung oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten erforderlich ist. Nach Wegfall des Verarbeitungszwecks oder Ablauf der Fristen werden die Daten gelöscht oder anonymisiert (Art. 17 DSGVO, § 35 BDSG).

13.6 Rechte der betroffenen Personen
Nutzer haben jederzeit die Rechte aus Art. 15–22 DSGVO, insbesondere auf
- Auskunft,
- Berichtigung,
- Löschung („Recht auf Vergessenwerden“),
- Einschränkung der Verarbeitung,
- Widerspruch gegen bestimmte Verarbeitungen,
- und Datenübertragbarkeit.
Zur Ausübung dieser Rechte genügt eine formlose Mitteilung an. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO).

13.7 Datensicherheit
Suchen Technology Services trifft technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO, um die Sicherheit der Daten gegen Verlust, Zerstörung, Manipulation und unbefugten Zugriff zu schützen.

13.8 Datenschutzbeauftragter
Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist die Suchen Technology GmbH, Dieselstraße 11, 30916 Isernhagen. Kontakt Datenschutz:

Der interne Datenschutzbeauftragte ist unter dieser Adresse erreichbar.

13.9 Verweis auf Datenschutzerklärung
Weitere Einzelheiten zu Art, Umfang und Zwecken der Datenverarbeitung sind in der jederzeit abrufbaren Datenschutzerklärung erläutert, die integraler Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen ist.

§ 14 Widerrufsrecht

Sofern Sie die Dienste der Suchen Technology Services als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB in Anspruch nehmen und mit der Suchen Technology GmbH entgeltliche Verträge schließen, steht Ihnen nach Maßgabe der §§ 312 ff. BGB ein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs (Dienstleistungen)
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht (§ 357 Abs. 8 BGB).

Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 4 BGB, wenn die Suchen Technology Services die vertraglich vereinbarte Leistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher
1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Betreiber mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
2. bestätigt hat, dass er mit vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.

Muster-Widerrufsformular

(Anlage gemäß Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB)

§ 15 Allgemeine Regelungen

15.1 Allgemeine Verpflichtung des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, die in diesen Nutzungsbedingungen enthaltenen Bestimmungen sowie alle ergänzenden Richtlinien von Suchen Technology Services in sämtlichen Phasen der Nutzung einzuhalten – dies gilt insbesondere für die Registrierung, das Erstellen und Veröffentlichen von Inseraten, die Nutzung der Kommunikationsfunktionen und sonstiger bereitgestellter Dienste (§ 241 Abs. 2 BGB).

15.2 Nutzungsrichtlinien und Verhaltensregeln
Suchen Technology Services stellt verbindliche Nutzungsrichtlinien bereit, die ein sicheres, respektvolles und gesetzeskonformes Umfeld gewährleisten. Jeder Nutzer verpflichtet sich, diese Richtlinien sorgfältig zu lesen, zu verstehen und einzuhalten. Dies umfasst insbesondere:
- die Verantwortung für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der eingestellten Inhalte,
- den respektvollen Umgang mit anderen Nutzern,
- das Unterlassen jeglicher Handlungen, die den Betrieb der Plattform oder die Rechte Dritter beeinträchtigen könnten.
Verstöße gegen diese Richtlinien können – abhängig von Schwere und Häufigkeit – zu Verwarnungen, zeitweisen Einschränkungen oder zur dauerhaften Sperrung des Nutzerkontos führen (§ 314 BGB).

15.3 Funktion und Rolle von Suchen Technology Services
Die Plattform dient als technischer Rahmen für die Veröffentlichung von Inseraten über verlorene oder gefundene Gegenstände, über Gesuche, Tausch- und Verschenkangebote, Dienstleistungen sowie sonstige relevante Informationen. Suchen Technology Services handelt dabei nicht als Verkäufer, Händler, Vermittler oder Eigentumsnachweisstelle im Sinne der §§ 965 ff. BGB, sondern ausschließlich als Bereitsteller der technischen Infrastruktur.

15.4 Kostenfreiheit der Grundnutzung
Soweit keine Entgelte nach § 12 ausgewiesen sind, ist die Nutzung der Plattform für den Nutzer kostenfrei.

15.5 Alters- und Geschäftsfähigkeit
Mit der Nutzung von suchen.expert bestätigt der Nutzer, dass er volljährig und geschäftsfähig im Sinne der §§ 104 ff. BGB ist. Minderjährige ab Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen die Plattform eigenständig nutzen, soweit sie nach Art. 8 DSGVO wirksam in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einwilligen können. Minderjährige unter 16 Jahren dürfen die Plattform nur mit vorheriger, schriftlicher Zustimmung eines Erziehungsberechtigten nutzen. Die Zustimmung muss ausdrücklich auch die datenschutzrechtliche Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO umfassen. Suchen Technology Services kann jederzeit Nachweise über das Alter des Nutzers oder die Vertretungs- bzw. Zustimmungserklärung der Erziehungsberechtigten verlangen.

15.6 Änderung, Aktualisierung und Verfügbarkeit der Dienste
Der Betreiber behält sich das Recht vor, Funktionen und Angebote der Plattform jederzeit zu modifizieren, zu erweitern oder vorübergehend einzustellen, sofern dies technisch, wirtschaftlich oder rechtlich erforderlich ist (§ 315 BGB). Ein Anspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit bestimmter Funktionen besteht nicht. Die Nutzung ist ausschließlich in der jeweils aktuellen Version der Plattform möglich.

15.7 Haftungsausschluss für technische Einschränkungen
Suchen Technology Services haftet nicht für Schäden, die durch technische Störungen, Wartungsarbeiten, Datenübertragungsfehler, höhere Gewalt oder unvorhersehbare Systemausfälle entstehen, soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt (§ 276 BGB).

15.8 Inseratrichtlinien und Nutzerzugriff
(1) Der Betreiber kann die Zahl der aktiven Inserate je Nutzer beschränken. (2) Doppelte oder inhaltlich identische Inserate werden gelöscht. (3) Bei wiederholten oder vorsätzlichen Verstößen kann der Zugang befristet oder dauerhaft gesperrt werden.

15.9 Kriterien für Löschung von Inseraten
Inserate können insbesondere dann entfernt werden, wenn sie
- mehrfach eingestellt oder inhaltlich identisch sind,
- fehlerhafte oder unvollständige Hauptinformationen enthalten,
- gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen,
- falsche, irreführende oder ungenaue Angaben enthalten,
- sprachlich unzulässig gestaltet sind (z. B. übermäßige Großschreibung, Ausrufezeichen, Sonderzeichen).
Der Betreiber ist nicht verpflichtet, eine Begründung für die Entfernung zu liefern, wenn die Voraussetzungen offensichtlich erfüllt sind.

15.10 Haftungsausschluss für Inserate
Suchen Technology Services übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der durch Nutzer veröffentlichten Inserate. Jegliche Verantwortung für den Inhalt der Inserate liegt allein beim jeweiligen Nutzer (§ 8 DDG). Der Betreiber haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden, die aus der Veröffentlichung, Nutzung oder Löschung von Inseraten entstehen.

15.11 Verwendung und Weiterverarbeitung von Inseraten
Der Nutzer räumt Suchen Technology Services ein einfaches, unentgeltliches, zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht ein, die übermittelten Inserate für Zwecke der Plattformwerbung, Serviceerweiterung oder Übersetzung zu verwenden (§ 31 UrhG). Dies umfasst insbesondere die Darstellung der Inserate in verschiedenen Sprachversionen oder Unterportalen von suchen.expert.

15.12 Feedback und Nutzeranfragen
Rückmeldungen, Anregungen oder Supportanfragen gelten nicht als vertraulich. Der Betreiber darf solche Informationen zur Verbesserung der Dienste und Produkte unentgeltlich nutzen (§ 31 UrhG analog).

15.13 Änderungsvorschläge zur Nutzungsvereinbarung
Suchen Technology Services nimmt Vorschläge zur Änderung dieser Nutzungsbedingungen entgegen, ist jedoch nicht verpflichtet, sie umzusetzen. Änderungen werden ausschließlich durch den Betreiber in Textform vorgenommen (§ 126 b BGB).

§ 16 Anwendbares Recht und Sprachregelung

16.1 Anwendbares Recht
Für diese Nutzungsbedingungen sowie sämtliche Vertrags- und Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und den Suchen Technology Services gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Bei Nutzern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb Deutschlands, aber innerhalb der Europäischen Union haben, gilt deutsches Recht, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates entgegenstehen (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).
Bei Nutzern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Drittstaat (außerhalb der EU / EWR) findet ausschließlich deutsches materielles Recht Anwendung.
Erfüllungsort und – soweit gesetzlich zulässig – Leistungsort ist der Sitz des Betreibers in Isernhagen, Deutschland.

16.2 Sprache und Verbindlichkeit der Fassung
Die rechtlich verbindliche und maßgebliche Fassung dieser Nutzungsbedingungen ist die deutsche Sprachversion. Übersetzungen in andere Sprachen werden lediglich als unverbindliche Service- oder Informationsübersetzungen bereitgestellt. Im Falle von Abweichungen, Auslegungskonflikten oder Widersprüchen ist ausschließlich die deutsche Fassung entscheidend.

16.3 Gerichtsstand bei Unternehmern
Soweit der Nutzer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen Hannover (Deutschland) als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart (§ 38 ZPO). Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen (§§ 12 ff. ZPO).

16.4 Hinweis zur Verbraucherstreitbeilegung
Die Suchen Technology GmbH nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil (§ 36 VSBG). Die Europäische Online-Streitbeilegungsplattform (ODR/OS-Plattform) wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt. Informationen zu Verbraucherstreitbeilegung und zuständigen Stellen finden Sie unter: https://consumer-redress.ec.europa.eu/index_de.

§ 17 Rechtliche Regelungen und Zuständigkeiten

17.1 Anwendbares Recht
Für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder deren Auslegung ergeben, gilt – soweit nicht zwingende Vorschriften entgegenstehen – das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Maßgeblich sind die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sowie ergänzend die Zivilprozessordnung (ZPO).

17.2 Gerichtsstand und internationale Zuständigkeit
(1) Ist der Nutzer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder damit in Zusammenhang stehenden Rechtsverhältnissen der Sitz des Betreibers in Hannover (§ 38 ZPO).
(2) Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt ebenfalls, wenn der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
(3) Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen (§§ 12 ff. ZPO). Der Betreiber kann gegen Verbraucher nur an deren Wohnsitz klagen, für Klagen von Verbrauchern gegen den Betreiber ist ebenfalls der Wohnsitz des Verbrauchers maßgeblich.
(4) Ungeachtet der Absätze (1) bis (3) bleibt Hannover zusätzlicher nicht-ausschließlicher Gerichtsstand für Verbraucher, sofern diese Klage in Deutschland erheben.

17.3 Streitbeilegung und Verbraucherschlichtung
(1) Die Suchen Technology GmbH ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).
(2) Die Europäische Online-Streitbeilegungsplattform (ODR/OS-Plattform) wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt. Informationen zur Verbraucherstreitbeilegung und zu alternativen Kontaktstellen stellt die Europäische Kommission unter https://consumer-redress.ec.europa.eu/index_de zur Verfügung.

17.4 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt (§ 306 BGB). Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung. Sofern eine gesetzliche Ersatzregelung nicht besteht oder zu einem unzumutbaren Ergebnis führt, verpflichten sich die Parteien, eine Vereinbarung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

§ 18 Mediation, Helpdesk und Änderungen der Nutzungsbedingungen

18.1 Kontaktwege und Sichtbarkeit von E-Mail-Adressen
(1) Für Anfragen an den Betreiber (insbesondere Support, Recht, Datenschutz) ist die Kontaktaufnahme über das auf der Plattform bereitgestellte Online-Kontaktformular vorgesehen. Das Formular ermöglicht eine zügige Zuordnung und Bearbeitung und dient zugleich dem Schutz vor automatisierten Massenanfragen (Spam- und Missbrauchsprävention).
(2) Vom Betreiber bereitgestellte E-Mail-Adressen werden nicht allgemein sichtbar im Klartext auf der Plattform ausgegeben. Eine Anzeige kann in technisch geschützter Form (z. B. nach Interaktion/Authentifizierung/Rate-Limit) erfolgen, eine maschinenlesbare Veröffentlichung im DOM findet nicht statt.
(3) Die Nutzung bereitgestellter E-Mail-Adressen zu Werbe-, Massen- oder automatisierten Zwecken ist unzulässig, unaufgeforderte Werbung per E-Mail bedarf einer vorherigen Einwilligung nach § 7 UWG.
(4) Unbeschadet der vorstehenden Regelungen erfüllt der Betreiber seine gesetzlichen Pflichtangaben und Kontaktpflichten (z. B. Impressum/elektronische Kontaktstelle nach DSA). Über die dort genannten Wege ist eine elektronische Kontaktaufnahme gewährleistet.

18.2 Kundenservice und Helpdesk
Suchen Technology Services unterhält einen kostenfreien Helpdesk für alle Nutzeranfragen. Dieser ist über das Kontaktformular auf der Plattform erreichbar. Der Helpdesk bearbeitet Beschwerden, Fragen und technische Anfragen regelmäßig innerhalb einer angemessenen Frist und bemüht sich um eine einvernehmliche Lösung im Dialog mit dem Nutzer. Für gewerbliche Nutzer besteht zudem die Möglichkeit einer Mediation zur gütlichen Beilegung von Differenzen. Eine Mediation wird nach § 1 MediationsG freiwillig und vertraulich durchgeführt.

18.3 Internes Beschwerdeverfahren (DSA / DDG)
(1) Nutzer, deren Inhalte, Inserate oder Konten durch Maßnahmen gemäß Art. 17 DSA / § 5 DDG (z. B. Sperrung, Entfernung, Einschränkung) betroffen sind, können die Entscheidung im Rahmen des internen Beschwerdeverfahrens anfechten.
(2) Beschwerden sind innerhalb eines Monats nach Mitteilung der Maßnahme über das vorgesehene Online-Formular
(3) Suchen Technology Services prüft jede Beschwerde individuell und teilt dem Nutzer die Entscheidung einschließlich Begründung in Textform mit (Art. 20 DSA).

18.4 Änderungen der Nutzungsbedingungen
(1) Der Betreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit
– gesetzliche oder regulatorische Anforderungen (z. B. DSA, DDG, DSGVO) Anpassungen erfordern,
– technische Entwicklungen oder Funktionsänderungen dies notwendig machen, oder
– Regelungslücken geschlossen werden sollen, und die Änderungen den Nutzer nicht unangemessen benachteiligen (§ 308 Nr. 5 BGB).
(2) Über jede geplante Änderung wird der Nutzer in Textform (z. B. per E-Mail) mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten informiert.
Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb dieser Frist und nutzt die Dienste weiter, gilt die geänderte Fassung als akzeptiert. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.
(3) Erhebliche Änderungen, die neue Pflichten für den Nutzer begründen, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers (Opt-In).

18.5 Vollständigkeit der Vereinbarung
Diese Nutzungsbedingungen, einschließlich aller integrierten Nutzungsrichtlinien und Anlagen (z. B. Datenschutzerklärung, Cookie-Richtlinie, Widerrufsformular), bilden die vollständige Vereinbarung zwischen dem Nutzer und den Suchen Technology Services und ersetzen alle früheren oder gleichzeitigen Absprachen in schriftlicher oder mündlicher Form.

18.6 Kontaktinformationen
Verantwortlich: Suchen Technology GmbH, Dieselstraße 11, 30916 Isernhagen, Deutschland.
Bei Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen oder wenn Sie jegliche Anliegen bzgl. Ihren Rechten und Pflichten haben, kontaktieren Sie uns bitte unter Kontaktformular.