Allgemeine Nutzungsbedingungen

§ 1 Begriffe und Definitionen

1.1 Die nachstehenden Begriffe werden in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen in der jeweils angegebenen Bedeutung verwendet. Sie dienen der Klarstellung und sind Bestandteil dieser Vereinbarung im Sinne der §§ 305 ff. BGB.

1.2 Allgemeine Nutzungsbedingungen: Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln das vertragliche Nutzungsverhältnis. Soweit in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich auf ergänzende Nutzungsrichtlinien Bezug genommen wird, gelten diese in dem jeweils bezeichneten Umfang ergänzend.

1.3 Suchen Technology Services: Bezeichnet die Gesamtheit der von der Suchen Technology GmbH bereitgestellten Dienstleistungen. Dazu gehören insbesondere die Online-Plattform unter www.suchen.expert, Kommunikations- und Bewertungsfunktionen, sonstige technische Tools und Zusatzleistungen sowie – soweit angeboten – mobile Anwendungen. Die Dienste richten sich an private Nutzer, juristische Personen und gewerbliche Akteure (nachfolgend gemeinsam „Nutzer“).

1.4 Dienste: Umfasst alle von den Suchen Technology Services bereitgestellten Funktionen, Leistungen und Features, einschließlich Veröffentlichung von Inseraten, Kommunikation, Suche und Verwaltung von Profilen sowie – soweit angeboten – Nutzung mobiler Anwendungen.

1.5 suchen.expert als Internet-Ressource: Bezeichnet die Gesamtheit aller auf der Plattform verfügbaren Informationen, Datenbanken, Benutzeroberflächen, Gestaltungs- und Programmierbestandteile sowie alle anderen Elemente, die zum Betrieb und zur Wartung der Plattform erforderlich sind. Diese stehen unter dem rechtlichen Schutz des Urheber-, Datenbank- und Markenrechts.

1.6 Zugangsdaten: E-Mail-Adresse und Passwort sowie eventuell weitere vom Nutzer gewählte Authentifizierungsmerkmale, die dem Zugang zum persönlichen Konto dienen. Der Begriff umfasst auch aktualisierte oder geänderte Daten.

1.7 Registrierung: Der Vorgang, durch den ein Nutzer ein persönliches oder gewerbliches Konto auf suchen.expert anlegt. Je nach angebotenem Registrierungsverfahren können hierzu insbesondere die Eingabe der erforderlichen Registrierungsdaten, eine E-Mail-Bestätigung oder eine Authentifizierung über einen externen Login-Dienst sowie die erforderliche Annahme dieser Nutzungsbedingungen gehören.

1.8 Daten: Alle vom Nutzer im Rahmen der Nutzung von suchen.expert bereitgestellten, hochgeladenen oder generierten Informationen, einschließlich Texte, Bilder, Dateien und Metadaten, unabhängig vom Format.

1.9 Nutzerinhalte: Von Nutzern selbst erstellte oder eingestellte Inhalte, wie Beschreibungen und Bilder von verlorenen oder gefundenen Gegenständen, Dienstleistungsangebote oder Kommentare. Diese Inhalte unterliegen den gesetzlichen Vorschriften und den Richtlinien von Suchen Technology Services.

1.10 Nachrichten: Elektronische Mitteilungen, die über die Suchen Technology Services zwischen Nutzern ausgetauscht werden, insbesondere zwischen Inserenten und Interessenten.

1.11 Profil: Jeder Nutzer, ob privat oder gewerblich, verfügt über ein individuelles Profil als zentrale Schnittstelle zur Interaktion mit den Suchen Technology Services. Im Profil kann der Nutzer seine Inserate einsehen, verwalten und bei Bedarf bearbeiten. Zudem ermöglicht das Profil das Ändern und Aktualisieren persönlicher Daten, wie Vorname, Nachname, Profilfoto, Telefonnummer und weitere Angaben, die während des Registrierungsprozesses gemacht wurden.

1.12 Zusatzleistungspaket: Kostenpflichtige optionale Leistung zur Erweiterung oder Hervorhebung von Inseraten.

1.13 Inserat: Eine vom Nutzer veröffentlichte Information über verlorene, gefundene, verschenkte oder angebotene Gegenstände oder Dienstleistungen, die sich an eine unbestimmte Öffentlichkeit richtet.

1.14 Unternehmer:
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

1.15 Begriffsdefinition:
Nicht ausdrücklich definierte Begriffe sind nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und, soweit eine gesetzliche Definition nicht besteht, nach ihrem gewöhnlichen Sprachgebrauch unter Berücksichtigung des Zwecks dieser Nutzungsbedingungen auszulegen.

§ 2 Anerkennung der Nutzungsbedingungen

2.1 Zustimmung und Vertragsschluss
Der Nutzer erklärt sein Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen, wenn ihm diese im Rahmen eines Registrierungs- oder sonstigen Vertragsschlussprozesses zur Verfügung gestellt werden und er ihre Geltung ausdrücklich bestätigt. Handelt eine Person im Namen eines Unternehmens, versichert sie, zur Vertretung dieses Unternehmens berechtigt zu sein (§§ 164 ff. BGB).

2.2 Vertragsinhalt und Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber (Suchen Technology GmbH) und dem Nutzer hinsichtlich der Nutzung sämtlicher Suchen Technology Services. Sie konkretisieren die Rechte und Pflichten beider Parteien und beziehen auch den Schutz der Rechte Dritter ein, die von der Nutzung der Plattform mittelbar betroffen sein können. Soweit hier nicht ausdrücklich geregelt, gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, insbesondere §§ 305 bis 310 BGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen).

2.3 Kenntnisnahme
Vor Abschluss eines Nutzungsvertrags erhält der Nutzer die Möglichkeit, diese Nutzungsbedingungen und die ausdrücklich einbezogenen Nutzungsrichtlinien zur Kenntnis zu nehmen. Die bloße Nutzung öffentlich zugänglicher Bereiche oder das Betrachten von Inseraten stellt für sich allein keine Annahme dieser Nutzungsbedingungen dar.

2.4 Newsletter- und Werbeinformationen
Der Erhalt von Newsletter- oder werblichen Informationen erfolgt ausschließlich auf Grundlage einer gesonderten, freiwilligen Einwilligung gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG und Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Double-Opt-In). Eine stillschweigende Zustimmung im Rahmen der Registrierung findet nicht statt. Der Nutzer kann eine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

2.5 Änderungen der Nutzungsbedingungen
Für Änderungen dieser Nutzungsbedingungen gilt § 18.4.

2.6 Pflicht zur Information
Der Nutzer ist angehalten, sich regelmäßig über den aktuellen Stand der Nutzungsbedingungen zu informieren. Die jeweils aktuelle Fassung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist jederzeit unter Allgemeinen Nutzungsbedingungen abrufbar.

2.7 Ablehnung oder Beendigung der Nutzung
Ist der Nutzer mit einer wirksam vorgesehenen Änderung nicht einverstanden, kann er das Nutzungsverhältnis nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen und der gesetzlichen Vorschriften beenden. Für Dauer und Beendigung der Nutzungsrechte an Nutzerinhalten gilt § 10.3. Bis zum Wirksamwerden einer Änderung rechtmäßig erfolgte Nutzungen bleiben hiervon unberührt.

§ 3 Registrierung

3.1 Freiwilligkeit, Kostenfreiheit und Mindestalter
Die Registrierung auf suchen.expert erfolgt freiwillig und ist grundsätzlich kostenfrei.
Ein persönliches Nutzerkonto kann nur von natürlichen Personen eröffnet und genutzt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Juristische Personen, Unternehmen und sonstige Organisationen handeln durch eine volljährige, zur Vertretung oder Nutzung des Kontos berechtigte Person.
Die Nutzung öffentlich zugänglicher Inhalte ohne Registrierung bleibt hiervon unberührt.

3.2 Konten und Mehrfachregistrierungen
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, darf eine natürliche Person ein persönliches Nutzerkonto führen.
Für ein Unternehmen, eine juristische Person oder eine sonstige Organisation kann ein gesondertes gewerbliches Konto geführt werden.
Eine natürliche Person darf neben ihrem persönlichen Konto für ein Unternehmen handeln, sofern sie hierzu berechtigt ist.
Die Einrichtung missbräuchlicher Mehrfachkonten, insbesondere zur Umgehung von Sperren, Beschränkungen, Kontingenten oder Sicherheitsmaßnahmen, ist unzulässig.

3.3 Gastzugang und registrierter Zugang
Die Dienste können teilweise auch ohne Registrierung (Gastmodus) genutzt werden. Registrierte Nutzer profitieren von erweiterten Funktionen, z. B. Verwaltung eigener Inserate, Nachrichtenversand und Speicher von Suchanfragen.

3.4 Pflichtangaben und Richtigkeit
Bei der Registrierung müssen vollständige und zutreffende Angaben gemacht werden, insbesondere eine gültige E-Mail-Adresse und ein Passwort. Der Nutzer verpflichtet sich, alle Angaben stets aktuell zu halten und Änderungen unverzüglich zu berichtigen (§ 241 Abs. 2 BGB).

3.5 Verantwortung für bereitgestellte Daten
Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit aller von ihm bereitgestellten Daten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b und lit. f DSGVO, nähere Informationen enthält die Datenschutzerklärung.

3.6 Bestätigung der Registrierung
Soweit die Registrierung über E-Mail und Passwort erfolgt, kann der Betreiber zur Verifizierung der angegebenen E-Mail-Adresse einen Bestätigungslink versenden. Soweit ein externer Login-Dienst verwendet wird, kann die Authentifizierung nach dem hierfür vorgesehenen technischen Verfahren erfolgen.

3.7 Zugangsdaten und Sicherheitspflichten
Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und durch angemessene Sicherheitsmaßnahmen vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
Bei gewerblichen Konten dürfen Zugangsdaten nur durch die für das Konto berechtigten Personen verwendet werden.
Eine Weitergabe oder gemeinsame Nutzung von Zugangsdaten außerhalb des berechtigten Personenkreises ist unzulässig.
Für die rechtliche Zurechnung von Handlungen und die Beweislast gelten die gesetzlichen Vorschriften.

3.8 Pflichten bei Missbrauchsverdacht
Bei Verdacht, dass Zugangsdaten an Dritte gelangt sind oder missbraucht werden, ist der Nutzer verpflichtet, sein Passwort sofort zu ändern und den Betreiber unverzüglich zu informieren. Suchen Technology Services kann betroffene Konten vorübergehend sperren, um Schaden zu verhindern.

3.9 Prüfung und Einschränkung des Zugangs
Suchen Technology Services ist berechtigt, zur Verhinderung von Missbrauch technische Prüfungen der Registrierungsdaten vorzunehmen (z. B. Plausibilitäts- oder E-Mail-Verifikation). Der Betreiber darf den Zugang vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn ein Verstoß gegen diese Bedingungen oder gesetzliche Vorschriften festgestellt wird (§ 314 BGB).

3.10 Öffentliche Nutzung ohne Registrierung
Der Zugriff auf öffentlich zugängliche Informationen und Inserate der Plattform ist ohne Registrierung möglich. Die bloße Nutzung öffentlich zugänglicher Bereiche begründet für sich allein keinen registrierten Nutzungsvertrag. Unabhängig hiervon sind geltende gesetzliche Vorschriften sowie die für öffentlich zugängliche Bereiche vorgesehenen Verhaltens- und Nutzungsregeln zu beachten.

3.11 Zuordnung und Übertragung des Kontos
Ein Nutzerkonto ist dem jeweiligen Nutzer bzw. dem registrierten Unternehmen zugeordnet.
Das Konto darf nicht verkauft, vermietet oder ohne Zustimmung des Betreibers auf eine andere Person oder Organisation übertragen werden.
Bei gewerblichen Konten ist die Nutzung durch entsprechend vertretungsberechtigte oder bevollmächtigte Personen zulässig, soweit dies der vorgesehenen Kontonutzung entspricht.

§ 4 Umfang und Gegenstand der Nutzungsbedingungen

4.1 Lizenz zur Nutzung
Mit Annahme dieser Nutzungsbedingungen erhält der Nutzer das einfache, nicht übertragbare Recht, die Plattform suchen.expert und alle damit verbundenen Funktionen (Suchen Technology Services) in dem durch diese Bedingungen festgelegten Umfang zu nutzen. Die Nutzung ist grundsätzlich unentgeltlich, soweit nicht ausdrücklich ein Entgelt angegeben wird.

4.2 Bereitstellung der Plattform
Die Suchen Technology Services betreiben eine Online-Plattform, auf der Nutzer Inserate zu verlorenen, gefundenen, verschenkten oder angebotenen Gegenständen sowie zu Dienstleistungen und Vorfällen veröffentlichen und abrufen können. Die Plattform dient ausschließlich der technischen Bereitstellung dieser Veröffentlichungs- und Kontaktmöglichkeiten.
Die Inhalte der Inserate werden von den jeweiligen Nutzern eigenverantwortlich erstellt. Suchen Technology Services übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Nutzern bereitgestellten Inhalte.
Der Betreiber behält sich vor, bestimmte Kategorien, Zusatzfunktionen oder Hervorhebungen von Inseraten ganz oder teilweise nur gegen Entgelt anzubieten.

4.3 Hinweis zum Fundrecht (§§ 965 ff. BGB)
Suchen Technology Services übernehmen keine amtliche Funktion einer Fundbehörde und sind keine offizielle Fundstelle im Sinne des § 965 Abs. 2 BGB.
Das Melden oder Veröffentlichen einer Fundsache auf der Plattform suchen.expert ersetzt nicht die gesetzlich vorgeschriebene Fundanzeige bei einer zuständigen Behörde oder sonstige gesetzliche Pflichten nach den §§ 965 bis 984 BGB.
Insbesondere Finder bleiben verpflichtet, die für sie geltenden gesetzlichen Pflichten nach den §§ 965 ff. BGB eigenverantwortlich zu erfüllen.
Die Veröffentlichung einer Fundsache auf suchen.expert ersetzt eine gesetzlich erforderliche Anzeige gegenüber dem Eigentümer, Empfangsberechtigten oder der zuständigen Behörde nicht.
Sonstige Beteiligte behalten ihre jeweiligen gesetzlichen Rechte und Pflichten.
Die Nutzung von suchen.expert erfolgt ausschließlich freiwillig und ergänzend zu den gesetzlichen Regelungen.

4.3.1 Keine Prüfung von Rechten / Keine Rechtsberatung
Die Plattform dient ausschließlich der freiwilligen, ergänzenden Veröffentlichung von Inseraten zur Unterstützung bei der Wiederauffindung von Gegenständen.
Eine Prüfung von Besitz-, Eigentums-, Herausgabe- oder sonstigen rechtlichen Ansprüchen findet durch Suchen Technology Services nicht statt. Ebenso erbringen Suchen Technology Services keine Rechtsberatung und nehmen keine rechtliche Bewertung einzelner Inserate oder Sachverhalte vor.

4.4 Inseratskontingent und Zusatzleistungen
Nach erfolgreicher Registrierung steht dem Nutzer ein kostenfreies Basiskontingent an Inseraten mit einer Laufzeit von 28 Tagen zur Verfügung.
Hat der Nutzer die optionale automatische Wiederveröffentlichung aktiviert, beträgt der aktive Veröffentlichungszeitraum bis zu 56 Tage; ohne diese Auswahl erfolgt keine automatische Verlängerung, während eine spätere Reaktivierung aus dem Archiv stets eine erneute Handlung des Nutzers erfordert.
Soweit kostenpflichtige Zusatzleistungen auf der Plattform angeboten und technisch freigeschaltet werden, werden Preis, Leistungsumfang, Laufzeit und die für den Vertragsschluss erforderlichen Angaben vor Abgabe einer zahlungspflichtigen Bestellung angezeigt.

4.5 Verwaltung von Inseraten
Im persönlichen Profil kann der Nutzer seine Inserate bearbeiten, erneuern oder löschen.
Ein Inserat kann im Rahmen der dafür vorgesehenen Funktionen als reserviert gekennzeichnet werden.
Während einer bestehenden Reservierung steht die Bearbeitungsfunktion nicht zur Verfügung. Der Eigentümer muss die Reservierung zunächst über die Funktion „Freigeben“ aufheben, bevor er das Inserat bearbeiten kann.
Die öffentliche Aufrufbarkeit des Inserats bleibt durch die Kennzeichnung als reserviert grundsätzlich unberührt.

4.6 Abrechnung und Übertragungsverbot
Abrechnungen und Rechnungsstellung erfolgen ausschließlich in digitaler Form. Ohne vorherige Zustimmung des Betreibers dürfen erworbene Zusatzleistungen nicht an Dritte weitergegeben oder übertragen werden.

4.7 Kommunikation zwischen Nutzern
Nutzer können über die Plattform elektronische Nachrichten austauschen. Der Betreiber kann technische oder organisatorische Maßnahmen zur Erkennung und Begrenzung von Spam, Betrugsversuchen oder sonstigem Missbrauch einsetzen.

4.8 Bewertungen und Interaktion
Die Plattform ermöglicht Nutzern, nach abgeschlossenen Interaktionen Bewertungen abzugeben. Diese Funktion dient ausschließlich der Transparenz und darf nicht missbräuchlich oder rechtswidrig genutzt werden. (siehe § 4.15 Bewertungen).

4.9 Beschwerde- und Meldesystem („Problem melden“) – DSA
Für hierfür vorgesehene Inserate und Bereiche stellt die Plattform eine Funktion zur Meldung mutmaßlich rechtswidriger oder missbräuchlicher Inhalte bereit. Der Betreiber prüft eingehende Meldungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere Art. 16 DSA.

4.10 Folgen- und Suchfunktionen
Registrierte Nutzer können Inseraten oder anderen Mitgliedern folgen und Suchanfragen speichern. Die Plattform informiert über Änderungen, neue Treffer oder Aktivitäten in den beobachteten Kategorien. Diese Benachrichtigungen können im Profil jederzeit deaktiviert werden.

4.11 Gewerbliche Nutzung und besondere Transparenz
Nutzer, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln, sind Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und haben die für ihre Angebote geltenden gesetzlichen Informations-, Kennzeichnungs- und Verbraucherschutzpflichten eigenverantwortlich zu erfüllen.
Soweit auf das Verhältnis zwischen dem Betreiber und einem gewerblichen Nutzer die Verordnung (EU) 2019/1150 über Online-Vermittlungsdienste (P2B-Verordnung) Anwendung findet, gelten ergänzend die nachfolgenden Transparenzinformationen.

4.11.1 Ranking
Such- und Trefferlisten berücksichtigen die vom Nutzer eingegebenen Suchbegriffe sowie die gewählten Filter für Zeitraum, Ort oder Umkreis, Inseratsart, Kategorie, zusätzliche Merkmale und private oder gewerbliche Anbieter. Diese Kriterien bestimmen, welche Inserate in die Trefferliste aufgenommen werden.
Die Reihenfolge richtet sich nach der gewählten Sortierung. Standardmäßig werden neuere Inserate zuerst anhand ihres Erstellungszeitpunkts angezeigt; bei dafür vorgesehenen Inseratsarten kann außerdem auf- oder absteigend nach dem Ereigniszeitpunkt sortiert werden.
Bewertungen beeinflussen das Ranking derzeit nicht.
Eine entgeltliche Beeinflussung des Rankings findet derzeit nicht statt.

4.11.2 Datenzugang
Ein gewerblicher Nutzer kann über die bereitgestellten Kontofunktionen die von ihm angegebenen Unternehmens- und Profildaten sowie seine eigenen Inserate einsehen und verwalten.
Zu den durch die Nutzung der Plattform erzeugten und für ihn zugänglichen Daten gehören insbesondere Status- und Verwaltungsinformationen zu eigenen Inseraten sowie Nachrichten und Interaktionen in Chats, an denen sein Konto beteiligt ist.
Ein allgemeiner Zugang zu nicht öffentlichen personenbezogenen Daten anderer Nutzer besteht nicht. Öffentlich bereitgestellte Profil-, Inserats- und Bewertungsinformationen sowie Informationen, die im Rahmen einer konkreten Interaktion bereitgestellt werden, bleiben hiervon unberührt.
Der Betreiber kann auf Daten zugreifen und verarbeitet sie, soweit dies für den Betrieb der Plattform, Support, Sicherheit, Moderation und die Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich und rechtlich zulässig ist.
Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses besteht ein technischer Zugang des gewerblichen Nutzers nur, soweit dies ausdrücklich angeboten oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
Gesetzliche Aufbewahrungs-, Auskunfts- und Herausgabepflichten des Betreibers bleiben unberührt.
Daten können an technische Dienstleister, Auftragsverarbeiter oder sonstige Dritte übermittelt werden, soweit dies für den Betrieb der Plattform, die Bereitstellung einer vom Nutzer gewählten Funktion, Sicherheit und Missbrauchsprävention, die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten oder auf Grundlage einer sonstigen gesetzlichen Rechtsgrundlage erforderlich ist.
Eine Bereitstellung nicht öffentlicher personenbezogener Daten an Dritte zu deren eigenständigen Werbezwecken ohne entsprechende gesetzliche Grundlage oder Einwilligung findet nicht statt.
Weitere Einzelheiten zu Empfängern, Zwecken und etwaigen Wahlmöglichkeiten enthält die Datenschutzerklärung.
Für eine Nutzung von Nutzerinhalten außerhalb der Plattform gilt § 10.3.

4.12 Verstöße und Maßnahmen
Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorschriften kann der Betreiber Inserate löschen, Zugänge sperren oder den Vertrag gemäß § 314 BGB fristlos kündigen. Bei Verdacht auf strafbare Handlungen behält sich der Betreiber die Weitergabe relevanter Daten an zuständige Behörden vor.

4.13 Rechtskonformität der Inserate
Für die Rechtmäßigkeit der über die Plattform angebotenen Inhalte, Waren oder Dienstleistungen ist allein der Nutzer verantwortlich. Die Verantwortlichkeit des Betreibers für von Nutzern bereitgestellte Informationen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den einschlägigen Bestimmungen des Digital Services Act (DSA) und des DDG.

4.14 Online-Status („online/offline“, „zuletzt aktiv“)

4.14.1
Die Plattform kann im Rahmen der jeweils verfügbaren Funktionen einen Online-Status oder Angaben zur letzten Aktivität anzeigen, um die Kommunikation und Nutzerinteraktion zu unterstützen.

4.14.2
Art, Genauigkeit und Sichtbarkeit solcher Statusangaben können aus Gründen des Datenschutzes, der Sicherheit, der Missbrauchsprävention oder der technischen Weiterentwicklung eingeschränkt oder geändert werden.

4.14.3
Weitere Informationen zur Verarbeitung der hierfür erforderlichen Daten enthält die Datenschutzerklärung.

4.15 Bewertungen und Rezensionen

4.15.1 Abgabe von Bewertungen: Nutzer können nach Interaktionen oder Transaktionen zu einem Inserat Bewertungen (z. B. Sterne/Kommentare) abgeben. Bewertungen müssen sachlich, wahrheitsgemäß und frei von Rechtsverstößen sein, insbesondere sind Beleidigungen, Diskriminierungen, Schmähkritik, Werbung/Spam, rechtswidrige Links sowie Verletzungen von Persönlichkeits-, Urheber- oder Kennzeichenrechten unzulässig.

4.15.2 Moderation von Bewertungen
Mutmaßlich rechtswidrige oder missbräuchliche Bewertungen können über die auf der Plattform bereitgestellten Kontakt- oder Meldewege dem Betreiber mitgeteilt werden.
Der Betreiber kann Bewertungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und dieser Nutzungsbedingungen prüfen, einschränken oder entfernen.
Soweit eine gesetzliche Begründungspflicht besteht, erfolgt eine Information nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere Art. 17 DSA.

4.15.3 Sichtbarkeit von Bewertungstexten
Nutzer können in den Profil-Einstellungen unter „Bewertungen“ die öffentliche Darstellung der Texte und Kommentare zu ihren Bewertungen im Profil deaktivieren.
Die einzelnen Bewertungseinträge, ihre Sternebewertung und der Gesamtscore (Durchschnittsbewertung) bleiben sichtbar. Bei Deaktivierung werden nur die Bewertungstexte durch einen Hinweis auf die ausgeblendete Darstellung ersetzt.

4.15.4 Ranking-Hinweis
Die Such- und Filterkriterien bestimmen zunächst, welche Inserate überhaupt in die Trefferliste aufgenommen werden. Hierzu gehören insbesondere der eingegebene Suchbegriff sowie die gewählten Kriterien für Zeitraum, Ort oder Umkreis, Inseratsart, Kategorie, zusätzliche Merkmale und private oder gewerbliche Anbieter.
Für die anschließende Reihenfolge ist die vom Nutzer gewählte Sortierung maßgeblich. Abhängig von dieser Sortierung werden die Treffer anhand des Erstellungs- oder, bei dafür vorgesehenen Inseratsarten, des Ereigniszeitpunkts auf- oder absteigend geordnet.
Bewertungen beeinflussen das Ranking derzeit nicht.
Eine entgeltliche Beeinflussung des Rankings findet derzeit nicht statt.
Die Such- und Filterkriterien haben gegenüber anderen Parametern die größte Bedeutung, weil sie bestimmen, welche Inserate in die Trefferliste aufgenommen werden.
Andere, nicht genannte Parameter beeinflussen das Ranking derzeit nicht, soweit vorstehend nichts anderes angegeben ist.

4.15.5 Verbot der Manipulation: Der Kauf, Tausch oder die Abgabe abgesprochener Bewertungen sowie Drohungen oder Anreize zur Veränderung/Löschung von Bewertungen sind untersagt. Suchen Technology Services kann bei Verstößen Maßnahmen wie Verwarnungen, Sperrungen oder Beschränkungen des Kontos ergreifen.

§ 5 Informationen, die vom Nutzer bereitgestellt werden.

5.1 Freiwilligkeit und Zweck der Datenbereitstellung
Bei der Nutzung der Suchen Technology Services entscheidet der Nutzer selbst, ob und in welchem Umfang er personenbezogene Daten an suchen.expert übermittelt oder öffentlich zugänglich macht. Die Bereitstellung personenbezogener Daten erfolgt grundsätzlich freiwillig, soweit sie nicht für die Durchführung des Nutzungsvertrags erforderlich ist.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nicht allein aufgrund einer Einwilligung, sondern – je nach Verarbeitungsvorgang – auf einer der folgenden Rechtsgrundlagen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO):
- zur Durchführung und Abwicklung des Nutzungsvertrags sowie zur Bereitstellung der Plattformfunktionen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO),
- zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, denen der Betreiber unterliegt (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO),
- zur Wahrung berechtigter Interessen des Betreibers oder Dritter, insbesondere zur Gewährleistung der IT-Sicherheit, zur Missbrauchs- und Betrugsprävention, zur Funktionsverbesserung der Plattform sowie zu statistischen Auswertungszwecken, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
Soweit für bestimmte Verarbeitungsvorgänge eine Einwilligung erforderlich ist (z. B. für Newsletter-Versand oder optionale Tracking-Technologien), erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage einer ausdrücklichen, freiwilligen und jederzeit widerruflichen Einwilligung gemäß (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).

5.2 Veröffentlichte Inhalte
Informationen, die der Nutzer auf suchen.expert veröffentlicht, sind – je nach Funktion – weltweit einsehbar. Der Nutzer ist sich bewusst, dass diese Informationen von Dritten gespeichert, kopiert oder weiterverarbeitet werden können und dass der Betreiber hierauf keinen Einfluss hat. Empfohlen wird, nur solche Inhalte zu veröffentlichen, die keine vertraulichen oder sicherheitsrelevanten Daten enthalten.

5.3 Internationale Datenübermittlung
Soweit Dienste externer Auftragsverarbeiter (z. B. Hosting, E-Mail-Versand, Analytik) eingesetzt werden, kann eine Übermittlung personenbezogener Daten in Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums erfolgen. Dies geschieht ausschließlich unter den Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO und nur, wenn geeignete Garantien (z. B. EU-Standardvertragsklauseln) bestehen.

5.4 Verantwortung des Nutzers
Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für die von ihm bereitgestellten oder veröffentlichten Daten. Er hat sich zu vergewissern, dass keine Rechte Dritter verletzt werden und dass er zur Veröffentlichung berechtigt ist (§ 823 BGB, Art. 6 DSGVO).

5.5 Datenschutz- und Sicherheitshinweise
Obwohl die Suchen Technology Services technisch angemessene Maßnahmen zum Schutz der Daten nach Art. 32 DSGVO ergreifen, kann im Internet keine absolute Sicherheit gewährleistet werden. Nutzer sollten regelmäßig ihre Datenschutzeinstellungen im Profil prüfen und anpassen sowie sichere Passwörter und aktuelle Software verwenden.

5.6 Missbrauch und Support
Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung, Datenmissbrauch oder Sicherheitsvorfälle ist der Support des Betreibers unverzüglich zu informieren. Der Betreiber wird gemeldete Vorfälle prüfen und erforderliche Gegenmaßnahmen treffen.

5.7 Rechte der betroffenen Personen
Jeder Nutzer hat gemäß Art. 15 bis 21 DSGVO das Recht auf
- Auskunft über die gespeicherten Daten,
- Berichtigung unrichtiger Daten,
- Löschung („Recht auf Vergessenwerden“),
- Einschränkung der Verarbeitung,
- Datenübertragbarkeit sowie
- Widerspruch gegen die Verarbeitung aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben.
Zur Ausübung dieser Rechte genügt eine formlose Mitteilung an:

§ 6 Pflichten der Nutzer

6.1 Allgemeine Pflichten
Alle Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der Suchen Technology Services die geltenden Gesetze, diese Nutzungsbedingungen sowie die anerkannten Grundsätze des lauteren Geschäftsverkehrs (§ 241 Abs. 2 BGB, §§ 3 ff. UWG) zu beachten. Jeder Nutzer haftet für seine eigenen Handlungen und Unterlassungen. Eine allgemeine Verpflichtung des Betreibers, die von Nutzern übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten, besteht nicht (Art. 8 DSA).

6.2 Erstellung und Veröffentlichung von Inseraten
(1) Inserate müssen sachlich, wahrheitsgemäß und eindeutig formuliert sein. Der Titel muss den tatsächlichen Inhalt wiedergeben.
(2) Kontaktdaten (E-Mail, Telefonnummer, Anschrift) dürfen weder im Titel noch im Text eines Inserats erscheinen, die Kontaktaufnahme erfolgt ausschließlich über die von der Plattform bereitgestellten Kommunikationsfunktionen.
(3) Bilder und sonstige Medien müssen dem tatsächlichen Gegenstand entsprechen und dürfen keine urheber-, marken- oder persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalte enthalten.
(4) Werbliche oder redaktionelle Inhalte sind nur in ausdrücklich dafür vorgesehenen Rubriken zulässig und bedürfen der vorherigen Zustimmung des Betreibers.
(5) Bei Verstößen kann der Betreiber Inserate nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen und der gesetzlichen Vorschriften einschränken, sperren oder entfernen.
Soweit eine gesetzliche Informations- oder Begründungspflicht besteht, erfolgt die Mitteilung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere Art. 17 DSA.

6.3 Verantwortung für Inseratsinhalte
(1) Der Nutzer ist allein verantwortlich für Rechtmäßigkeit, Inhalt und Gestaltung seiner Inserate. Er versichert, dass die angebotenen Gegenstände oder Dienstleistungen rechtmäßig erworben wurden und keine Rechte Dritter verletzen.
(2) Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften (z. B. UrhG, MarkenG, StGB, UWG) können zur Löschung des Inserats und zu Schadensersatz- oder Strafansprüchen führen (§ 823 BGB).

6.4 Zweckgebundene Nutzung
(1) Die Plattform und ihre Daten dürfen ausschließlich zu dem Zweck genutzt werden, für den sie bereitgestellt wurden.
(2) Jede missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung, insbesondere zur Täuschung, zum Ausspähen von Daten (§ 202a StGB) oder zur Manipulation technischer Abläufe, ist untersagt.
(3) Bei Verstößen behält sich der Betreiber die sofortige Sperrung und straf- oder zivilrechtliche Schritte vor.

6.5 Richtigkeit der Angaben
Der Nutzer ist verpflichtet, bei registrierungspflichtigen Angaben, Inseraten und sonstigen für die Nutzung wesentlichen Informationen wahrheitsgemäße und, soweit erforderlich, aktuelle Angaben zu machen.
Falsche, irreführende oder unvollständige Angaben können zur Einschränkung oder Entfernung von Inhalten sowie – bei erheblichen oder wiederholten Verstößen – zu Maßnahmen gegen das Nutzerkonto führen.
Zivil-, straf- oder sonstige gesetzliche Rechtsfolgen bleiben unberührt, soweit deren jeweilige gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen.

6.6 Schutz der Privatsphäre und Vertraulichkeit
(1) Persönliche Daten anderer Nutzer, die im Rahmen der Nutzung bekannt werden, sind vertraulich zu behandeln.
Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Person oder auf gesetzlicher Grundlage zulässig (Art. 6 DSGVO). (2) Die Veröffentlichung von Chat- oder Nachrichtenauszügen, Bildern oder personenbezogenen Daten anderer ohne Einwilligung ist untersagt und kann zivil- und strafrechtliche Folgen haben (§§ 22 KUG, 823 BGB).

6.7 Softwareeinsatz, Urheber- und Datenbankrecht
(1) Der Einsatz automatisierter Programme, Crawler, Bots oder sonstiger Software zur Massendatenabfrage, -speicherung oder -verarbeitung ist untersagt (§ 87b UrhG).
(2) Inhalte, Quelltexte, Layouts oder Datenbanken der Plattform dürfen weder ganz noch teilweise kopiert, reproduziert, verändert oder weiterverbreitet werden, es sei denn, der Betreiber hat dem ausdrücklich zugestimmt.

6.8 Verantwortungsvolle Nutzung der Infrastruktur
(1) Nutzer dürfen keine Handlungen vornehmen, die zu einer übermäßigen Belastung oder Beeinträchtigung der Server-Infrastruktur führen könnten (z. B. Massen-Anfragen, DoS-Versuche).
(2) Jegliche Störung, Blockierung oder Umgehung technischer Schutzmaßnahmen ist untersagt (§ 303b StGB).

6.9 Maßnahmen bei Verstößen
(1) Bei begründetem Verdacht auf einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder bei Gefahr für Sicherheit und Integrität der Plattform kann der Betreiber
– einzelne Inhalte löschen,
– Konten oder IP-Adressen sperren,
– den Zugang befristet oder dauerhaft entziehen.
(2) Der Nutzer wird hierüber, soweit gesetzlich erforderlich und nach Maßgabe von Art. 17 DSA, unter Angabe der maßgeblichen Gründe informiert.

6.10 Werbung und Mitteilungen von Dritten
(1) Werbliche Informationen von Dritten werden dem Nutzer nur nach ausdrücklicher, dokumentierter Einwilligung zugesendet (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).
(2) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit von Inhalten und Angeboten solcher Dritter. Für Schadensersatzansprüche gilt § 9.

6.11 Unzulässige Inhalte
Das Einstellen oder Verbreiten folgender Inhalte ist untersagt:
- beleidigende, verleumderische, diskriminierende oder volksverhetzende Inhalte (§§ 130, 185 ff. StGB),
- Darstellungen von Gewalt, Pornografie, Drogen oder Waffen,
- Inhalte, die gegen Urheber-, Marken-, Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte verstoßen,
- Aufrufe zu rechtswidrigen Handlungen, Selbst- oder Fremdgefährdung,
- betrügerische oder irreführende Angaben (§ 5 UWG).

6.12 Haftung und Freistellung des Nutzers
Für die Freistellung des Betreibers von Ansprüchen Dritter gilt § 8.9.
Die sonstige Haftung des Nutzers richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

6.13 Hinweis auf mögliche Rechtsfolgen
Verstöße gegen diese Pflichten können zivil- und strafrechtliche Konsequenzen haben. Der Betreiber ist berechtigt, entsprechende Sachverhalte an Strafverfolgungs- oder Aufsichtsbehörden weiterzuleiten, sofern ein berechtigtes Interesse oder eine rechtliche Verpflichtung hierzu besteht (Art. 6 Abs. 1 lit. c und f DSGVO).

§ 7 Pflichten von Suchen Technology Services

7.1 Betrieb und technische Gestaltung
Der Betreiber stellt die Plattform im Rahmen der technischen, betrieblichen und wirtschaftlich zumutbaren Möglichkeiten bereit und bemüht sich um einen sicheren und zuverlässigen Betrieb.
Struktur, Design, Software, Layout und technische Abläufe können weiterentwickelt oder aktualisiert werden, soweit dadurch keine zwingenden Rechte der Nutzer beeinträchtigt werden.
Wartungs-, Sicherheits- oder Aktualisierungsmaßnahmen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
Für Schadensersatzansprüche gilt § 9.

7.2 Zugangsverwaltung und Sicherheit
Der Betreiber ist berechtigt, den Zugang zu suchen.expert oder zu einzelnen Diensten zeitweise oder dauerhaft zu beschränken,
- wenn dies zur Systemsicherheit, Wartung oder Verbesserung erforderlich ist,
- bei Verdacht auf missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung,
- oder zur Einhaltung gesetzlicher Pflichten.
Soweit gesetzlich erforderlich, werden betroffene Nutzer nach Maßgabe von Art. 17 DSA über die maßgeblichen Gründe informiert.

7.3 Sperrung und Löschung von Nutzerkonten oder Inhalten
(1) Suchen Technology Services kann Inserate oder Konten sperren oder löschen, wenn der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen, geltendes Recht oder behördliche Anordnungen verstößt.
(2) Bei dauerhaften oder erheblichen Maßnahmen kann dem Nutzer, soweit dies nach den Umständen möglich und rechtlich angezeigt ist, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.
(3) Für Ansprüche im Zusammenhang mit einer vorübergehenden Sperrung oder Löschung von Inhalten gelten die gesetzlichen Vorschriften und, soweit Schadensersatz verlangt wird, § 9.
(4) Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen kann der Betreiber das Konto nach § 314 BGB fristlos kündigen.
(5) Nach Löschung eines Nutzerkontos werden personenbezogene Daten gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungs- und Löschfristen verarbeitet (Art. 17 DSGVO).

7.4 Kommunikation über Entscheidungen („Statement of Reasons“)
Soweit eine Entscheidung nach Art. 17 DSA zu begründen ist, informiert der Betreiber den betroffenen Nutzer in der gesetzlich vorgesehenen Form über
- die getroffene Maßnahme,
- den Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens,
- die wesentlichen Gründe,
- sowie die Möglichkeiten der Beschwerde oder gerichtlichen Abhilfe.
Soweit ein Nutzer eine erneute Überprüfung einer Moderationsentscheidung wünscht, kann er sich über die vom Betreiber bereitgestellten Kontaktwege an den Kundenservice wenden. Gesetzlich zwingende Rechtsbehelfe bleiben unberührt.

7.5 Kontrolle und Prüfungen von Inhalten
Suchen Technology Services ist nicht verpflichtet, sämtliche Nutzerinhalte vorab zu prüfen (Art. 8 DSA).
Neu eingestellte Inserate werden vor ihrer erstmaligen öffentlichen Freischaltung durch hierzu berechtigte Personen geprüft und können freigegeben oder abgelehnt werden.
Die Prüfung dient insbesondere der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, dieser Nutzungsbedingungen, der Nutzungsrichtlinien sowie der Missbrauchs- und Sicherheitsprävention.
Eine Freigabe stellt keine Bestätigung der rechtlichen oder tatsächlichen Richtigkeit eines Inserats dar.
Unabhängig davon kann der Betreiber Nutzerinhalte später stichprobenartig oder anlassbezogen kontrollieren, um Rechtsverstöße, Spam, Betrug oder Sicherheitsrisiken zu verhindern.
Bei Hinweisen auf rechtswidrige Inhalte wird das Verfahren nach Art. 16 DSA (Notice-and-Action) angewendet.

7.6 Nachweis und Informationspflichten der Nutzer
Der Betreiber kann von Nutzern Nachweise, Unterlagen oder Erklärungen verlangen, die erforderlich sind, um
- die Identität,
- die Richtigkeit von Angaben oder
- die Rechtmäßigkeit eines Inserats zu prüfen.
Der Nutzer ist verpflichtet, diese Unterlagen unverzüglich und vollständig bereitzustellen (§ 241 Abs. 2 BGB).

7.7 Systemnachrichten und Mitteilungen
(1) Suchen Technology Services darf den Nutzern Mitteilungen zu technischen oder vertraglichen Änderungen, Sicherheitshinweisen oder Service-Updates zusenden.
Diese Informationen sind keine Werbung im Sinne von § 7 UWG und können nicht abgewählt werden.
(2) Werbliche Mitteilungen (Newsletter, Sonderaktionen) werden ausschließlich auf Grundlage einer vorherigen Einwilligung (Double-Opt-In) versendet (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Der Nutzer kann diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

7.8 Support und technische Unterstützung
Suchen Technology Services stellt angemessene technische und informationelle Unterstützung bereit, um Nutzern den Zugang und die Verwendung der Plattform zu ermöglichen. Anfragen werden grundsätzlich innerhalb einer angemessenen Frist bearbeitet. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet der Betreiber gemäß § 280 BGB, im Übrigen gelten die Haftungsregelungen des § 9 dieser Nutzungsbedingungen.

7.9 Haftung für fremde Inhalte
Nutzerinhalte spiegeln nicht die Meinung des Betreibers wider. Die Verantwortlichkeit des Betreibers für von Nutzern gespeicherte Informationen richtet sich insbesondere nach Art. 6 DSA und den ergänzend anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.

§ 8 Gewährleistung, Haftung und Risikoübernahme des Nutzers

8.1 Eigenverantwortung des Nutzers
Die Nutzung der Plattform suchen.expert erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Alle vom Nutzer eingestellten Inserate, Inhalte, Texte, Bilder oder sonstigen Informationen werden in eigener Verantwortung veröffentlicht. Der Nutzer ist verpflichtet, selbst zu prüfen, ob und mit wem er über die Plattform Geschäfte abschließt oder sonstige Kontakte aufnimmt. Eine Gewährleistung des Betreibers für die Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit von Inseraten Dritter besteht nicht.

8.2 Prüf- und Sorgfaltspflichten des Nutzers
Der Nutzer hat sicherzustellen, dass alle von ihm vorgenommenen Handlungen im Einklang mit geltendem Recht stehen. Bei Unsicherheiten über die Zulässigkeit eines Angebots oder einer Veröffentlichung wird empfohlen, rechtlichen Rat einzuholen und von riskanten Handlungen Abstand zu nehmen.

8.3 Verantwortung für Inhalte und Kommunikation
Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für sämtliche von ihm hochgeladenen oder übermittelten Daten, Nachrichten und Dateien. Er haftet dafür, dass diese keine Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte) verletzen. Alle Interaktionen mit anderen Mitgliedern erfolgen auf eigenes Risiko.

8.4 Rechtmäßigkeit der Transaktionen
Der Nutzer ist selbst verpflichtet, sich vor Abschluss oder Durchführung von Geschäften mit anderen Nutzern über die Rechtmäßigkeit, Echtheit und Vollständigkeit der angebotenen Waren oder Dienstleistungen zu vergewissern. Suchen Technology Services stellt die technische Plattform zur Veröffentlichung von Inseraten und zur Kontaktanbahnung zwischen Nutzern bereit.
Der Betreiber wird nicht Vertragspartei eines zwischen Nutzern geschlossenen Vertrags und handelt grundsätzlich nicht als Verkäufer, Käufer, Vertreter, Treuhänder oder Zahlungsdienstleister der Nutzer.

8.5 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften
Nutzer sind für ihr Verhalten im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich (§§ 276 ff. BGB). Verstöße gegen Straf-, Zivil- oder Verwaltungsrecht (z. B. Betrug, Urheberrechtsverletzung, Datenschutzverstöße) können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.

8.6 Rechtskonformes Handeln und Vollmachten
Der Nutzer versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte und Vollmachten verfügt, um Inserate oder Inhalte zu veröffentlichen, und dass sein Verhalten nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstößt (§§ 823 ff. BGB, §§ 3 ff. UWG).

8.7 Meldung mutmaßlicher Rechtsverletzungen
Stellt ein Nutzer mutmaßlich rechtswidrige, irreführende oder missbräuchliche Inhalte fest, kann er diese über die hierfür vorgesehene Melde- oder Kontaktfunktion anzeigen (Art. 16 DSA).

8.8 Schäden im Zusammenhang mit Dritten
Für Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Handlungen anderer Nutzer oder Dritter sowie mit der Nutzung oder vorübergehenden Nichtverfügbarkeit der Plattform gelten die Haftungsregelungen des § 9.
Der Betreiber übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit von Angaben anderer Nutzer oder Dritter.

8.9 Freistellungspflicht
Der Nutzer stellt Suchen Technology Services von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Betreiber wegen einer vom Nutzer zu vertretenden Rechtsverletzung geltend gemacht werden (§ 280 Abs. 1, § 257 BGB). Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten). Der Betreiber wird den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

8.10 Sorgfaltspflichten im Umgang mit Zugangsdaten
Für den Umgang mit Zugangsdaten gilt § 3.7.
Erkennt ein Nutzer eine unbefugte Nutzung seines Kontos, hat er den Betreiber unverzüglich zu informieren und die ihm zumutbaren Maßnahmen zur Sicherung des Kontos zu ergreifen.

8.11 Meldepflicht bei Missbrauch
Erkennt ein Nutzer, dass seine Zugangsdaten missbraucht oder unbefugt verwendet werden, hat er den Betreiber unverzüglich zu informieren und sein Passwort zu ändern. Der Betreiber ist berechtigt, den betroffenen Zugang vorübergehend zu sperren, um weiteren Schaden zu verhindern.

8.12 Entfernung unzulässiger Inhalte
Suchen Technology Services ist berechtigt, Inserate oder Inhalte zu entfernen, die gegen diese Nutzungsbedingungen, gesetzliche Vorschriften oder die Rechte Dritter verstoßen. Soweit eine Entscheidung nach Art. 17 DSA zu begründen ist, erfolgt die Mitteilung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben.

§ 9 Haftungsbeschränkung von Suchen Technology Services

9.1 Betrieb und technische Verfügbarkeit
Suchen Technology Services bemühen sich, den ununterbrochenen Betrieb der Plattform www.suchen.expert sicherzustellen. Trotz größtmöglicher Sorgfalt kann keine Gewähr dafür übernommen werden, dass die Plattform jederzeit ohne Unterbrechung oder Fehler funktioniert. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers (z. B. höhere Gewalt, Stromausfälle, Ausfälle von Kommunikationsnetzen) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

9.2 Keine Garantie für bestimmte Zwecke oder Ergebnisse
Der Betreiber übernimmt keine Garantie dafür, dass die bereitgestellten Dienste einen bestimmten wirtschaftlichen, persönlichen oder sonstigen individuellen Erfolg des Nutzers herbeiführen.
Gesetzliche Ansprüche des Nutzers, insbesondere zwingende Rechte bei der Bereitstellung digitaler Produkte oder Dienstleistungen, bleiben unberührt.
Für Schadensersatzansprüche gilt § 9.3.

9.3 Haftungsgrundsatz
Der Betreiber haftet nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus diesen Nutzungsbedingungen nichts anderes ergibt. Für Schadensersatzansprüche des Nutzers gilt:
(1) Unbeschränkte Haftung besteht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Übernahme einer Garantie (§ 309 Nr. 7 BGB).
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

9.4 Haftungsausschluss für fremde Inhalte
Die Verantwortlichkeit des Betreibers für von Nutzern oder Dritten bereitgestellte Informationen richtet sich insbesondere nach Art. 6 DSA und den ergänzend anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Eine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung übermittelter oder gespeicherter Informationen besteht nach Maßgabe von Art. 8 DSA nicht.

9.5 Haftung für Links und externe Dienste
Die Plattform kann Links zu externen Websites oder Diensten Dritter enthalten. Suchen Technology Services haben keinen Einfluss auf deren Inhalte und übernehmen keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Verfügbarkeit. Für Schadensersatzansprüche aus der Nutzung solcher externen Angebote gilt § 9.3. Für Inhalte und Leistungen verlinkter Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

9.6 Haftung für Nutzertransaktionen
Suchen Technology Services stellt die technische Plattform zur Veröffentlichung von Inseraten und zur Kontaktanbahnung zwischen Nutzern bereit.
Der Betreiber wird nicht Vertragspartei eines zwischen Nutzern geschlossenen Vertrags und handelt grundsätzlich nicht als Verkäufer, Käufer, Vertreter, Treuhänder oder Zahlungsdienstleister der Nutzer.
Rechtsverhältnisse aus solchen Verträgen bestehen zwischen den beteiligten Nutzern.
Für Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Nutzertransaktionen gelten die übrigen Regelungen dieses § 9.

9.7 Mittelbare und Folgeschäden
Soweit der Betreiber nach § 9.3 haftet, bestimmt sich der Umfang des ersatzfähigen Schadens nach den gesetzlichen Vorschriften.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Dies gilt auch für mittelbare und Folgeschäden.
Die Fälle unbeschränkter Haftung nach § 9.3 Abs. 1 bleiben unberührt.

9.8 Haftung gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gelten die Haftungsregelungen dieses § 9.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Eine darüber hinausgehende betragsmäßige Haftungshöchstgrenze wird durch diese Nutzungsbedingungen nicht vereinbart.
Die Fälle unbeschränkter Haftung nach § 9.3 Abs. 1 bleiben unberührt.

9.9 Höhere Gewalt
Der Betreiber haftet nicht für Leistungsausfälle oder Verzögerungen, soweit diese auf Ereignissen höherer Gewalt oder sonstigen Umständen beruhen, die der Betreiber nicht zu vertreten hat.
Gesetzlich zwingende Rechte der Nutzer sowie die Haftungsregelungen des § 9.3 bleiben unberührt.

§ 10 Rechte am geistigen Eigentum

10.1 Urheber-, Marken- und Datenbankrechte
Die Rechte an der Plattform suchen.expert, insbesondere an Software (§§ 69 a ff. UrhG), Datenbanken (§§ 87 a ff. UrhG), Schnittstellen, Quell- und Objektcode, technischen Innovationen, Layouts, Marken, Logos sowie sonstigen vom Betreiber erstellten oder ihm rechtmäßig lizenzierten Inhalten, stehen dem Betreiber oder den jeweiligen Rechteinhabern zu.
Jegliche Nachbildung, Bearbeitung oder Nutzung außerhalb des bestimmungsgemäßen Gebrauchs ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers unzulässig (§ 15 UrhG).
Rechte an Nutzerinhalten richten sich ausschließlich nach § 10.3.

10.2 Nutzungsbeschränkungen
Sofern in diesen Nutzungsbedingungen oder zwingenden gesetzlichen Bestimmungen nichts anderes geregelt ist, dürfen Inhalte, Quelltexte, Datenbanken oder sonstige Bestandteile der Plattform nicht kopiert, verändert, verbreitet, gerahmt, öffentlich wiedergegeben, verkauft oder auf sonstige Weise genutzt werden. Ein Download oder Ausdruck von Inhalten ist nur für den privaten, nicht-kommerziellen Gebrauch zulässig (§ 53 UrhG).

10.3 Rechte an Nutzerinhalten
(1)
Die Urheberrechte und sonstigen Schutzrechte an von Nutzern bereitgestellten Inhalten verbleiben beim jeweiligen Nutzer oder sonstigen Rechteinhaber.
(2)
Der Nutzer räumt dem Betreiber für die Dauer der bestimmungsgemäßen Bereitstellung des jeweiligen Inhalts ein einfaches, nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Nutzungsrecht ein, soweit dies für den Betrieb und die vertragsgemäße Bereitstellung der Plattform erforderlich ist.
Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht, Nutzerinhalte
- zu speichern und technisch zu vervielfältigen,
- zu formatieren, skalieren, komprimieren und zwischenspeichern,
- innerhalb der Plattform öffentlich zugänglich zu machen und darzustellen,
- in Suchergebnissen und den hierfür vorgesehenen Plattformbereichen zu indexieren und anzuzeigen,
- sowie, soweit eine entsprechende Plattformfunktion angeboten wird, technisch für verschiedene Sprach- oder Darstellungsformen aufzubereiten.
(3)
Eine Nutzung von Nutzerinhalten außerhalb der Plattform für eigenständige Werbekampagnen, Newsletter oder Social-Media-Veröffentlichungen des Betreibers erfolgt nur, wenn hierfür eine gesonderte Berechtigung, Einwilligung oder sonstige gesetzliche Grundlage besteht.
Die vom Nutzer selbst veranlasste Nutzung von Teilen-, Export- oder Social-Media-Funktionen bleibt hiervon unberührt.
(4)
Mit Löschung des Inhalts oder Beendigung seiner öffentlichen Bereitstellung endet das Nutzungsrecht für die gewöhnliche öffentliche Darstellung.
Technisch erforderliche Zwischenspeicherungen, Sicherungskopien, gesetzliche Aufbewahrungspflichten sowie eine Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen bleiben unberührt.
(5)
Der Nutzer versichert, dass er über die für die vorgenannte Rechteeinräumung erforderlichen Rechte verfügt.

10.4 Rechte anderer Nutzer
Nutzer dürfen fremde Inhalte nur für den persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch betrachten oder speichern. Eine Weiterverwendung, Bearbeitung oder Veröffentlichung ist ohne Zustimmung des Rechteinhabers untersagt (§ 23 UrhG).

10.5 Marken- und Kennzeichenschutz
Die Namen, Logos, Domains und Marken des Betreibers dürfen nicht in einer Weise verwendet werden, die geltende Marken-, Unternehmenskennzeichen- oder sonstige Schutzrechte verletzt oder unzutreffend eine Genehmigung, Verbindung oder Unterstützung durch den Betreiber suggeriert.
Gesetzlich zulässige beschreibende oder hinweisende Nutzungen bleiben unberührt.

10.6 Verbot von automatisiertem Zugriff (Scraping)
Automatisierte Verfahren, wie Bots, Crawler oder Scraper, zur systematischen Abfrage, Speicherung, Vervielfältigung oder Auswertung von Inhalten sind untersagt (§ 87 b UrhG). Gleiches gilt für jede Umgehung technischer Schutzmaßnahmen (§ 95 a UrhG). Ausnahmen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung mit dem Betreiber.

10.7 Feedback und Vorschläge
Freiwillig übermittelte produktbezogene Ideen, Anregungen oder Verbesserungsvorschläge darf der Betreiber zur Weiterentwicklung der Plattform prüfen und berücksichtigen.
Ein Anspruch auf Vergütung entsteht hierdurch nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
Hierdurch werden keine ausschließlichen Urheber-, Patent- oder sonstigen Schutzrechte des Nutzers auf den Betreiber übertragen.
Supportanfragen, Datenschutzanfragen, Sicherheitsmeldungen, rechtliche Mitteilungen und sonstige erkennbar vertrauliche Kommunikation gelten nicht als frei verwendbares Produktfeedback und werden nach den hierfür geltenden gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben behandelt.

10.8 Verstöße
Jede Verletzung der Rechte aus diesem § 10 kann zivil- und strafrechtliche Schritte nach sich ziehen (§§ 97 ff. UrhG, § 143 MarkenG). Der Betreiber behält sich Unterlassungs-, Beseitigungs-, Schadensersatz- und Auskunftsansprüche vor.

§ 11 Geltungsdauer und Beendigung der Nutzungsbedingungen

11.1 Beginn des Nutzungsvertrags
Der Nutzungsvertrag beginnt mit Abschluss des jeweiligen Registrierungs- oder sonstigen Vertragsschlussverfahrens, in dem die Geltung dieser Nutzungsbedingungen wirksam vereinbart wird.

11.2 Laufzeit
Der registrierte Nutzungsvertrag wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen und besteht bis zu seiner Beendigung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

11.3 Nutzung im In- und Ausland
Die Plattform steht Nutzern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie in anderen Ländern zur Verfügung, soweit die technischen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Betreiber kann bestimmte Funktionen oder Inhalte regional beschränken, wenn dies rechtlich oder technisch erforderlich ist.

11.4 Beendigung durch den Nutzer
Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Löschung seines Kontos oder durch Mitteilung in Textform kündigen. Nach Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang gesperrt und personenbezogene Daten nach Maßgabe von Art. 17 DSGVO gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bestehen.

11.5 Beendigung durch den Betreiber
(1) Der Betreiber kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen, sofern keine laufenden kostenpflichtigen Leistungen betroffen sind.
(2) Eine fristlose Kündigung oder Sperrung ist zulässig, wenn
a) der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstößt,
b) die Plattform eingestellt wird,
c) ein behördlicher oder gerichtlicher Beschluss die Fortsetzung untersagt, oder
d) die Sicherheit oder Integrität der Plattform gefährdet ist.
(3) Soweit gesetzlich erforderlich, erhält der Nutzer nach Maßgabe von Art. 17 DSA eine Mitteilung mit den maßgeblichen Gründen.
(4) Soweit für gewerbliche Nutzer zwingende besondere gesetzliche Kündigungs-, Begründungs- oder Fristvorgaben gelten, gehen diese Regelungen vor.
(5) Soweit auf das Vertragsverhältnis mit einem gewerblichen Nutzer die Verordnung (EU) 2019/1150 Anwendung findet, werden Einschränkungen oder Aussetzungen einzelner Leistungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben begründet.
Eine vollständige Beendigung der Online-Vermittlungsdienste gegenüber einem gewerblichen Nutzer wird grundsätzlich mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden auf einem dauerhaften Datenträger begründet.
Die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen bleiben unberührt.
Dies gilt insbesondere, wenn eine gesetzliche oder behördlich angeordnete Verpflichtung eine frühere Beendigung erfordert, ein zwingender Grund nach dem anwendbaren Recht zu einer sofortigen Beendigung berechtigt oder der gewerbliche Nutzer wiederholt gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen hat und die gesetzlichen Voraussetzungen für eine frühere Beendigung vorliegen.

11.6 Folgen der Beendigung
(1) Mit Wirksamwerden der Kündigung oder Sperrung verliert der Nutzer das Recht, die Plattform und die Dienste zu nutzen.
(2) Bereits entstandene Ansprüche – etwa Zahlungs- oder Freistellungsansprüche – bleiben bestehen (§ 314 Abs. 3 BGB).
(3) Bestimmungen, die ihrer Natur nach auch nach Vertragsende fortgelten sollen, bleiben wirksam. Dazu gehören insbesondere Regelungen zu
– fortbestehende Schutzrechte des Betreibers und Dritter sowie bereits entstandene Ansprüche,
– gesetzlich fortwirkende Vertraulichkeits-, Löschungs- und Aufbewahrungspflichten,
– Streitbeilegung und Gerichtsstand (§§ 16,17).

11.7 Löschung von Daten und Inhalten
Nach Vertragsbeendigung werden personenbezogene Daten und Nutzerinhalte nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der Datenschutzerklärung gelöscht, anonymisiert oder in ihrer Verarbeitung eingeschränkt.
Eine öffentliche Darstellung gelöschter Nutzerinhalte wird beendet, soweit keine gesetzliche Grundlage für eine weitere Veröffentlichung besteht.
Technisch erforderliche Zwischenspeicherungen, Backups, gesetzliche Aufbewahrungspflichten und die Sicherung von Beweismitteln oder Rechtsansprüchen bleiben unberührt.

11.8 Haftung bei Beendigung oder Sperrung
Für Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Kündigung, Sperrung oder sonstigen Einschränkung gelten die Haftungsregelungen des § 9.
Zwingende gesetzliche Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

11.9 Ermessensspielraum des Betreibers
Der Nutzer erkennt an, dass Entscheidungen über Sperrung, Deaktivierung oder Kündigung im pflichtgemäßen Ermessen des Betreibers getroffen werden. Der Betreiber ist berechtigt, diese Maßnahmen zum Schutz der Plattform, anderer Nutzer oder zur Einhaltung rechtlicher Verpflichtungen zu ergreifen.

§ 12 Gebühren und Zahlungsbedingungen

Die nachfolgenden Regelungen gelten nur, soweit entgeltliche Leistungen auf suchen.expert tatsächlich angeboten und technisch freigeschaltet werden.

12.1 Entgeltpflichtige Leistungen
Vor Abschluss einer entgeltlichen Leistung werden dem Nutzer die gesetzlich erforderlichen Informationen zu Preis, Leistungsumfang, Zahlungsbedingungen und Laufzeit zur Verfügung gestellt. Der zahlungspflichtige Vertragsschluss erfolgt erst über eine hierzu entsprechend ausgestaltete Bestellfunktion.

12.2 Preise und Umsatzsteuer
Alle Preisangaben verstehen sich in Euro (EUR) einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (§ 1 PAngV). Sofern nicht anders vereinbart, ist das Entgelt sofort nach Vertragsschluss fällig (§ 271 BGB).

12.3 Zahlungsweise
Die jeweils tatsächlich verfügbaren Zahlungsmethoden werden vor Abschluss der Buchung angezeigt. Die Zahlungsabwicklung kann über autorisierte Zahlungsdienstleister gemäß der EU-Zahlungsdiensterichtlinie (EU) 2015/2366 (PSD 2) erfolgen.

12.4 Fälligkeit und Verzug
Entgelte sind ohne Abzug nach Rechnungsstellung fällig. Kommt der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB:
- Verbraucher: + 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz,
- Unternehmer: + 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz,
sowie gegebenenfalls eine Verzugspauschale von 40 € (§ 288 Abs. 5 BGB). Weitere Mahngebühren können bei wiederholtem Verzug erhoben werden.

12.5 Pflichten des Nutzers bei Zahlungen
Der Nutzer ist verpflichtet, alle für die Zahlungsabwicklung erforderlichen Informationen vollständig und korrekt anzugeben (§ 241 Abs. 2 BGB). Fehlerhafte oder unvollständige Angaben können zu Verzögerungen, zusätzlichen Gebühren oder zur vorübergehenden Sperrung des Kontos führen.

12.6 Rückbuchungen und Bankgebühren
Im Falle einer Rücklastschrift oder einer nicht gedeckten Zahlung trägt der Nutzer alle dadurch entstehenden Kosten (insbesondere Bank- und Bearbeitungsgebühren), soweit er diese zu vertreten hat (§ 280 BGB).

12.7 Rabatte und Sonderaktionen
Rabatte, Gutscheine oder Sonderaktionen werden freiwillig gewährt und sind an die jeweils genannten Bedingungen gebunden. Ein Rechtsanspruch auf zukünftige Preisnachlässe besteht nicht.

12.8 Nichtübertragbarkeit und Rückerstattung
Erworbene kostenpflichtige Leistungen sind personengebunden und nicht übertragbar. Eine Rückerstattung gezahlter Entgelte erfolgt nur,
- wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde, oder
- wenn ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 14 dieser Nutzungsbedingungen besteht.

12.9 Grenzüberschreitende Zahlungen
Bei internationalen Transaktionen oder Währungsumrechnungen können zusätzliche Gebühren anfallen, die vom Zahlungsdienstleister des Nutzers erhoben werden. Diese Kosten trägt der Nutzer (§ 270 Abs. 1 BGB).

12.10 Rechnungsstellung und elektronische Belege
Rechnungen werden ausschließlich in elektronischer Form (PDF oder E-Mail) ausgestellt. Mit Vertragsschluss erklärt sich der Nutzer mit dem elektronischen Rechnungsversand einverstanden (§ 14 UStG).

§ 13 Datenschutz

13.1 Grundsatz
Der Schutz personenbezogener Daten ist für Suchen Technology Services von höchster Bedeutung. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers erfolgen ausschließlich im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikation-Digital-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) sowie den einschlägigen Bestimmungen des Digital-Dienst-Gesetzes (DDG).

13.2 Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen
Suchen Technology Services verarbeitet personenbezogene Daten insbesondere
- zur Vertragserfüllung und Bereitstellung der Plattform (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO),
- zur Einhaltung gesetzlicher Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO),
- zur Wahrung berechtigter Interessen, etwa zur Gewährleistung von IT-Sicherheit, Missbrauchs- und Betrugsprävention oder Verbesserung der Dienste (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO),
- sowie – sofern erforderlich – auf Grundlage einer Einwilligung des Nutzers (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).

13.3 Cookies und Tracking-Technologien
Zur Verbesserung der Nutzererfahrung und Analyse des Plattformbetriebs werden Cookies und vergleichbare Technologien verwendet. Nicht technisch notwendige Cookies oder Tracking-Dienste werden nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers über das Cookie-Consent-System aktiviert (§ 25 TDDDG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Einstellungen hierzu können jederzeit im Cookie-Banner oder im Browser geändert werden.

13.4 Datenweitergabe und Auftragsverarbeitung
Personenbezogene Daten werden nur an Dritte übermittelt, wenn dies
- zur Vertragserfüllung erforderlich ist,
- eine gesetzliche Verpflichtung besteht,
- eine Einwilligung vorliegt, oder
- berechtigte Interessen des Betreibers oder eines Dritten überwiegen.
Suchen Technology Services setzt im Rahmen der technischen Bereitstellung und Zahlungsabwicklung Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO ein. Eine Datenübermittlung in Drittländer außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums erfolgt nur unter den Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO (z. B. EU-Standardvertragsklauseln).

13.5 Speicherdauer und Löschung
Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Zwecke ihrer Verarbeitung oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten erforderlich ist. Nach Wegfall des Verarbeitungszwecks oder Ablauf der Fristen werden die Daten gelöscht oder anonymisiert (Art. 17 DSGVO, § 35 BDSG).

13.6 Rechte der betroffenen Personen
Nutzer haben jederzeit die Rechte aus Art. 15–22 DSGVO, insbesondere auf
- Auskunft,
- Berichtigung,
- Löschung („Recht auf Vergessenwerden“),
- Einschränkung der Verarbeitung,
- Widerspruch gegen bestimmte Verarbeitungen,
- und Datenübertragbarkeit.
Zur Ausübung dieser Rechte genügt eine formlose Mitteilung an. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO).

13.7 Datensicherheit
Suchen Technology Services trifft technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO, um die Sicherheit der Daten gegen Verlust, Zerstörung, Manipulation und unbefugten Zugriff zu schützen.

13.8 Datenschutzkontakt
Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist die Suchen Technology GmbH, Dieselstraße 11, 30916 Isernhagen. Kontakt Datenschutz:

Datenschutzrechtliche Anliegen können über den angegebenen Datenschutzkontakt an die Suchen Technology GmbH gerichtet werden.

13.9 Verweis auf Datenschutzerklärung
Weitere Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der gesonderten Datenschutzerklärung. Die Datenschutzerklärung dient der Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten und ist kein Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.

§ 14 Widerrufsrecht

Die nachfolgenden Hinweise gelten nur, soweit Verbraucher mit der Suchen Technology GmbH tatsächlich einen entgeltlichen Fernabsatzvertrag abschließen, für den ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs (Dienstleistungen)
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht (§ 357a Abs. 2 BGB).

Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB, wenn die Suchen Technology Services die vertraglich vereinbarte Leistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher
1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Betreiber mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
2. bestätigt hat, dass er mit vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.

Muster-Widerrufsformular

(Anlage gemäß Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB)

§ 15 Allgemeine Regelungen

15.1 Allgemeine Verpflichtung des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, die in diesen Nutzungsbedingungen enthaltenen Bestimmungen sowie alle ergänzenden Richtlinien von Suchen Technology Services in sämtlichen Phasen der Nutzung einzuhalten – dies gilt insbesondere für die Registrierung, das Erstellen und Veröffentlichen von Inseraten, die Nutzung der Kommunikationsfunktionen und sonstiger bereitgestellter Dienste (§ 241 Abs. 2 BGB).

15.2 Nutzungsrichtlinien und Verhaltensregeln
Suchen Technology Services stellt verbindliche Nutzungsrichtlinien bereit, die ein sicheres, respektvolles und gesetzeskonformes Umfeld gewährleisten. Jeder Nutzer verpflichtet sich, diese Richtlinien sorgfältig zu lesen, zu verstehen und einzuhalten. Dies umfasst insbesondere:
- die Verantwortung für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der eingestellten Inhalte,
- den respektvollen Umgang mit anderen Nutzern,
- das Unterlassen jeglicher Handlungen, die den Betrieb der Plattform oder die Rechte Dritter beeinträchtigen könnten.
Verstöße gegen diese Richtlinien können – abhängig von Schwere und Häufigkeit – zu Verwarnungen, zeitweisen Einschränkungen oder zur dauerhaften Sperrung des Nutzerkontos führen (§ 314 BGB).

15.3 Funktion und Rolle von Suchen Technology Services
Suchen Technology Services stellt die technische Infrastruktur zur Veröffentlichung von Inseraten und zur Kontaktanbahnung bereit.
Der Betreiber wird dadurch grundsätzlich nicht selbst Verkäufer, Käufer oder Vertragspartei der zwischen Nutzern geschlossenen Rechtsgeschäfte und übernimmt keine amtliche Funktion nach den §§ 965 ff. BGB.

15.4 Kostenfreiheit der Grundnutzung
Soweit keine Entgelte nach § 12 ausgewiesen sind, ist die Nutzung der Plattform für den Nutzer kostenfrei.

15.5 Mindestalter und Geschäftsfähigkeit
Die Registrierung und Nutzung eines registrierten Nutzerkontos ist nur volljährigen und geschäftsfähigen natürlichen Personen gestattet.
Personen unter 18 Jahren dürfen kein eigenes Nutzerkonto registrieren und keine registrierungspflichtigen Funktionen, insbesondere das Einstellen von Inseraten oder die Nutzung der internen Nachrichtenfunktionen, in Anspruch nehmen.
Juristische Personen, Unternehmen und sonstige Organisationen müssen bei der Registrierung und Nutzung durch eine volljährige Person handeln, die zur Vertretung oder zur Nutzung des Kontos entsprechend bevollmächtigt ist.
Öffentlich zugängliche Inhalte der Plattform können unabhängig hiervon ohne Registrierung aufgerufen werden.

15.6 Änderung, Aktualisierung und Verfügbarkeit der Dienste
Der Betreiber kann Funktionen und Angebote der Plattform weiterentwickeln, ändern, erweitern oder vorübergehend einschränken, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere aufgrund technischer Weiterentwicklungen, Sicherheitsanforderungen, gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben oder zur Anpassung an veränderte Nutzungsanforderungen.
Zwingende gesetzliche Rechte der Nutzer bleiben unberührt.
Soweit auf einen Verbrauchervertrag die §§ 327 ff. BGB Anwendung finden, richten sich Änderungen digitaler Produkte oder Dienstleistungen, insbesondere bei dauerhafter Bereitstellung, nach den gesetzlichen Voraussetzungen des § 327r BGB.
Soweit eine Änderung die Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit für einen Verbraucher mehr als nur unerheblich beeinträchtigt, werden die gesetzlich vorgesehenen Informations- und Beendigungsrechte gewahrt.
Für Schadensersatzansprüche gilt § 9.

15.7 Technische Einschränkungen
Vorübergehende technische Störungen, Wartungsarbeiten oder Systemeinschränkungen können nicht vollständig ausgeschlossen werden.
Für daraus resultierende Schadensersatzansprüche gelten ausschließlich die Haftungsregelungen des § 9.

15.8 Inseratrichtlinien und Nutzerzugriff
(1) Der Betreiber kann die Zahl der aktiven Inserate je Nutzer beschränken. (2) Doppelte oder inhaltlich identische Inserate werden gelöscht. (3) Bei wiederholten oder vorsätzlichen Verstößen kann der Zugang befristet oder dauerhaft gesperrt werden.

15.9 Kriterien für Löschung von Inseraten
Inserate können insbesondere dann entfernt werden, wenn sie
- mehrfach eingestellt oder inhaltlich identisch sind,
- fehlerhafte oder unvollständige Hauptinformationen enthalten,
- gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen,
- falsche, irreführende oder ungenaue Angaben enthalten,
- sprachlich unzulässig gestaltet sind (z. B. übermäßige Großschreibung, Ausrufezeichen, Sonderzeichen).
Soweit eine gesetzliche Pflicht zur Begründung der Maßnahme besteht, erfolgt die Mitteilung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere Art. 17 DSA.

15.10 Inserate von Nutzern
Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern veröffentlichten Inserate.
Für Schadensersatzansprüche gilt § 9.
Die Verantwortlichkeit des Betreibers für Nutzerinhalte nach dem DSA und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

15.11 Verwendung von Inseraten
Für die Nutzung und Weiterverarbeitung von Inseraten und sonstigen Nutzerinhalten gilt ausschließlich § 10.3.

15.12 Feedback und Nutzeranfragen
Für freiwilliges Produktfeedback gilt § 10.7.
Support-, Datenschutz-, Sicherheits- und Rechtsanfragen werden nicht allein aufgrund ihrer Übermittlung als nicht vertraulich behandelt.

15.13 Änderungsvorschläge zur Nutzungsvereinbarung
Suchen Technology Services nimmt Vorschläge zur Änderung dieser Nutzungsbedingungen entgegen, ist jedoch nicht verpflichtet, sie umzusetzen. Änderungen werden ausschließlich durch den Betreiber in Textform vorgenommen (§ 126 b BGB).

§ 16 Anwendbares Recht und Sprachregelung

16.1 Anwendbares Recht
Für diese Nutzungsbedingungen und das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit eine Rechtswahl gesetzlich zulässig ist.
Bei Verbrauchern führt diese Rechtswahl nicht dazu, dass ihnen der Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird, soweit dieser Schutz nach Art. 6 Rom-I-VO oder sonstigen zwingenden kollisionsrechtlichen Vorschriften anwendbar ist.
Für Unternehmer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
Erfüllungsort und – soweit gesetzlich zulässig – Leistungsort ist Isernhagen, Deutschland.

16.2 Sprache und Verbindlichkeit der Fassung
Die rechtlich verbindliche und maßgebliche Fassung dieser Nutzungsbedingungen ist die deutsche Sprachversion. Übersetzungen in andere Sprachen werden lediglich als unverbindliche Service- oder Informationsübersetzungen bereitgestellt. Im Falle von Abweichungen, Auslegungskonflikten oder Widersprüchen ist ausschließlich die deutsche Fassung entscheidend.
Zwingende gesetzliche Anforderungen an Sprache, Transparenz und Verbraucherinformation bleiben unberührt.

16.3 Gerichtsstand
Soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen Hannover (Deutschland) als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart (§ 38 ZPO).
Dies gilt außerdem in sonstigen Fällen nur, soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 ZPO gesetzlich zulässig ist.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

16.4 Hinweis zur Verbraucherstreitbeilegung
Die Suchen Technology GmbH nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil (§ 36 VSBG). Die Europäische Online-Streitbeilegungsplattform (ODR/OS-Plattform) wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt. Informationen zu Verbraucherstreitbeilegung und zuständigen Stellen finden Sie unter: https://consumer-redress.ec.europa.eu/index_de.

§ 17 Rechtliche Regelungen und Zuständigkeiten

17.1 Anwendbares Recht
Es gilt § 16.1.

17.2 Gerichtsstand
Es gilt § 16.3.

17.3 Streitbeilegung
Es gilt § 16.4.

17.4 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt (§ 306 BGB). Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung. Sofern eine gesetzliche Ersatzregelung nicht besteht oder zu einem unzumutbaren Ergebnis führt, verpflichten sich die Parteien, eine Vereinbarung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

§ 18 Mediation, Helpdesk und Änderungen der Nutzungsbedingungen

18.1 Kontaktwege und Sichtbarkeit von E-Mail-Adressen
(1) Für Anfragen an den Betreiber (insbesondere Support, Recht, Datenschutz) ist die Kontaktaufnahme über das auf der Plattform bereitgestellte Online-Kontaktformular vorgesehen. Das Formular ermöglicht eine zügige Zuordnung und Bearbeitung und dient zugleich dem Schutz vor automatisierten Massenanfragen (Spam- und Missbrauchsprävention).
(2) Vom Betreiber bereitgestellte E-Mail-Adressen werden nicht allgemein sichtbar im Klartext auf der Plattform ausgegeben. Eine Anzeige kann in technisch geschützter Form (z. B. nach Interaktion/Authentifizierung/Rate-Limit) erfolgen, eine maschinenlesbare Veröffentlichung im DOM findet nicht statt.
(3) Die Nutzung bereitgestellter E-Mail-Adressen zu Werbe-, Massen- oder automatisierten Zwecken ist unzulässig, unaufgeforderte Werbung per E-Mail bedarf einer vorherigen Einwilligung nach § 7 UWG.
(4) Unbeschadet der vorstehenden Regelungen erfüllt der Betreiber seine gesetzlichen Pflichtangaben und Kontaktpflichten (z. B. Impressum/elektronische Kontaktstelle nach DSA). Über die dort genannten Wege ist eine elektronische Kontaktaufnahme gewährleistet.

18.2 Kundenservice und freiwillige Streitbeilegung
Nutzer können sich bei Fragen, Beschwerden oder technischen Problemen über das auf der Plattform bereitgestellte Kontaktformular an den Kundenservice wenden. Der Betreiber bemüht sich, Anfragen innerhalb einer angemessenen Frist zu prüfen und eine sachgerechte Lösung zu finden. Eine Mediation oder sonstige außergerichtliche Streitbeilegung kann im Einzelfall freiwillig vereinbart werden. Ein Anspruch auf Durchführung eines Mediationsverfahrens besteht nicht.

18.3 Überprüfung von Moderationsentscheidungen
Nutzer, deren Inhalte, Inserate oder Konten eingeschränkt, gesperrt oder entfernt wurden, können über das Kontaktformular eine erneute Überprüfung der Entscheidung beantragen. Der Betreiber prüft den Vorgang unter Berücksichtigung der mitgeteilten Umstände und informiert den Nutzer über das Ergebnis. Soweit gesetzlich erforderlich, erhält der betroffene Nutzer eine Begründung der Entscheidung sowie Informationen über bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten. Gesetzliche Rechte des Nutzers, insbesondere das Recht, Gerichte oder zuständige Behörden anzurufen, bleiben unberührt.

18.4 Änderungen der Nutzungsbedingungen
(1) Der Betreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit
– gesetzliche oder regulatorische Anforderungen (z. B. DSA, DDG, DSGVO) Anpassungen erfordern,
– technische Entwicklungen oder Funktionsänderungen dies notwendig machen, oder
– Regelungslücken geschlossen werden sollen, und die Änderungen den Nutzer nicht unangemessen benachteiligen.
(2) Über geplante Änderungen wird der Nutzer grundsätzlich mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten in Textform informiert, soweit nicht gesetzlich eine andere Frist oder eine Ausnahme vorgesehen ist.
Änderungen, die ausschließlich aufgrund zwingender gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben erforderlich sind, offensichtliche Regelungslücken schließen oder den Nutzer ausschließlich begünstigen, können nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen ohne gesonderte Zustimmung wirksam werden.
Der Nutzer wird über sein gegebenenfalls bestehendes Kündigungs- oder Widerspruchsrecht informiert.
(3) Änderungen, die wesentliche Vertragspflichten neu begründen, das vertragliche Äquivalenzverhältnis wesentlich verändern oder den Nutzer sonst erheblich benachteiligen können, werden gegenüber Verbrauchern nur mit ausdrücklicher Zustimmung wirksam, soweit nicht eine gesetzliche Änderungsbefugnis besteht.
(4) Soweit für gewerbliche Nutzer zwingende besondere gesetzliche Informations-, Frist- oder Kündigungsrechte gelten, bleiben diese unberührt.
(5) Soweit die P2B-Verordnung Anwendung findet, werden Änderungen gegenüber gewerblichen Nutzern auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt.
Rückwirkende Änderungen werden gegenüber gewerblichen Nutzern nur vorgenommen, soweit dies gesetzlich oder regulatorisch erforderlich oder für den gewerblichen Nutzer vorteilhaft ist.
Zwingende gesetzliche Kündigungs- und Anpassungsrechte gewerblicher Nutzer bleiben unberührt.

18.5 Vollständigkeit der Vereinbarung
Diese Nutzungsbedingungen einschließlich der ausdrücklich einbezogenen Nutzungsrichtlinien und etwaiger ausdrücklich als Vertragsbestandteil bezeichneter Anlagen bilden die vertragliche Grundlage des Nutzungsverhältnisses. Die Datenschutzerklärung und Informationen zum Cookie-Consent dienen der Erfüllung gesetzlicher Informationspflichten und sind keine Vertragsbestandteile.

18.6 Kontaktinformationen
Verantwortlich: Suchen Technology GmbH, Dieselstraße 11, 30916 Isernhagen, Deutschland.
Bei Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen oder wenn Sie jegliche Anliegen bzgl. Ihren Rechten und Pflichten haben, kontaktieren Sie uns bitte unter Kontaktformular.