Gewerbliche Anbieter: rechtliche Pflichten auf suchen.expert.
Eine Nichtbeachtung gesetzlicher Vorgaben kann rechtliche Folgen haben und zudem gegen die Richtlinien von suchen.expert verstoßen.
Wann gelten Sie als „gewerblich“?
Ob Sie als Unternehmer handeln, beurteilt sich nach § 14 BGB und den Umständen des Einzelfalls. Als Indizien gelten u. a., wenn Sie z. B.
- Waren zum Weiterverkauf ankaufen,
- neu hergestellte Produkte zum Verkauf anbieten,
- regelmäßig Dienstleistungen anbieten,
- im Namen eines Unternehmens verkaufen/einkaufen,
- über längere Zeit gleichartige/neue Artikel in größerer Zahl einstellen.
Diese Hinweise sind nur eine Orientierung und ersetzen keine Rechtsberatung. Bei Unsicherheiten empfiehlt sich die Prüfung durch eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt.
Besondere Pflichten für gewerbliche Anbieter (Auszug)
- 1. Impressumspflicht: Anbieter müssen die Pflichtangaben nach § 5 DDG leicht erkennbar und erreichbar bereitstellen.
- 2. Preisangaben: Endpreise transparent nach PAngV (inkl. Steuern, ggf. Versand-/Zusatzkosten klar ausweisen).
- 3. Widerruf & Informationspflichten: Bei Fernabsatzverträgen gelten u. a. §§ 312g, 355 ff. BGB sowie Informationspflichten nach EGBGB (Art. 246a).
- 4. Datenschutz: Verarbeitung personenbezogener Daten nur nach DSGVO und BDSG (inkl. Informationspflichten, Rechtsgrundlagen, ggf. Auftragsverarbeitung).
- 5. Gewährleistung: Sachmängelrechte nach §§ 434 ff. BGB (bei Verbrauchsgüterkauf besondere Vorgaben).
- 6. Werbung/Irreführung: Lauterkeitsrecht nach UWG (keine irreführenden Angaben, klare Anbieterkennzeichnung).
- 7. Jugendschutz: Online-Angebote müssen Vorgaben des JMStV beachten, ggf. weitere Vorschriften je nach Inhalt/Produkt.
- 8. AGB: Wenn AGB verwendet werden, müssen sie klar und verständlich sein und die Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB bestehen.
- 9. Urheber-/Markenrecht: Keine Verletzung von Rechten Dritter (z. B. UrhG, MarkenG).
- 10. Produktsicherheit: Produkte müssen sicher sein, relevant sind u. a. ProdSG und die GPSR (EU) 2023/988.
- 11. Steuern/Rechnung: Ordnungsgemäße Rechnungsstellung und steuerliche Pflichten (USt etc.) nach den jeweils geltenden Vorschriften.
Wichtig: Die frühere EU-Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) wurde zum 20.07.2025 eingestellt, ein OS-Link ist nicht mehr erforderlich.
