Relevante Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu Fundsachen auf suchen.expert
Im Folgenden finden Sie eine übersichtliche Zusammenstellung der wichtigsten Vorschriften des BGB zum Fundrecht (Fundsachen). Diese Regelungen sind maßgeblich für den rechtmäßigen Umgang mit gefundenen Gegenständen.
Hinweis: Diese Informationen dienen der allgemeinen Orientierung und stellen keine Rechtsberatung dar. Maßgeblich ist stets der jeweils geltende Gesetzestext sowie die Praxis der zuständigen Behörde.
§ 965 BGB – Anzeigepflicht (Fundanzeige)
Kernaussage: Wer eine verlorene Sache findet und an sich nimmt, muss den Fund unverzüglich anzeigen.
Der Verlierer, Eigentümer oder ein sonstiger Empfangsberechtigter ist unverzüglich zu benachrichtigen.
Ist er unbekannt oder sein Aufenthalt nicht feststellbar, ist der Fund unverzüglich bei der zuständigen Behörde anzuzeigen (z. B. Fundbüro).
Hinweis: Bei einem Sachwert von höchstens 10 Euro entfällt die behördliche Anzeigepflicht nach § 965 Abs. 2 BGB. Besondere gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.
§ 966 BGB – Verwahrungspflicht
Kernaussage: Der Finder ist zur sorgfältigen Verwahrung der Sache verpflichtet.
Droht der Verderb der Sache oder verursacht die Aufbewahrung unverhältnismäßige Kosten, ist die Sache nach § 966 Abs. 2 BGB öffentlich versteigern zu lassen. Vorher ist die zuständige Behörde zu benachrichtigen.
Der Erlös tritt an die Stelle der Sache.
§ 967 BGB – Ablieferungspflicht
Kernaussage: Der Finder darf die Sache oder den Versteigerungserlös bei der zuständigen Behörde abgeben und muss dies tun, wenn die Behörde es anordnet.
Damit wird eine ordnungsgemäße Verwahrung und die Rückgabe an den Berechtigten erleichtert.
§ 968 BGB – Haftung des Finders
Kernaussage: Der Finder haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Die gesetzlichen Anzeige-, Verwahrungs- und gegebenenfalls Ablieferungspflichten bleiben bestehen.
§ 969 BGB – Herausgabe an den Verlierer / Empfangsberechtigten
Kernaussage: Durch die Herausgabe der Sache an den Verlierer wird der Finder auch gegenüber den sonstigen Empfangsberechtigten befreit.
§ 970 BGB – Aufwendungsersatz
Kernaussage: Der Finder kann vom Empfangsberechtigten Ersatz für Aufwendungen zur Verwahrung, Erhaltung oder Ermittlung eines Empfangsberechtigten verlangen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte.
Empfehlung: Aufwendungen dokumentieren (Belege, Quittungen).
§ 971 BGB – Finderlohn
Kernaussage: Der Finder kann einen Finderlohn verlangen. Die gesetzliche Staffel ist:
5 % bis zu einem Wert von 500 €
3 % für den Wertanteil über 500 €
Bei Tieren beträgt der Finderlohn 3 % ihres Wertes. Hat die Sache nur für den Empfangsberechtigten einen Wert, wird der Finderlohn nach billigem Ermessen bestimmt.
Wichtig: Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Finder die Anzeigepflicht verletzt oder den Fund auf Nachfrage verheimlicht (§ 971 Abs. 2 BGB).
§ 972 BGB – Zurückbehaltungsrecht
Kernaussage: Für Ansprüche auf Aufwendungsersatz und Finderlohn gelten §§ 1000–1002 BGB entsprechend. Daraus kann insbesondere ein Zurückbehaltungsrecht entstehen; die gesetzlichen Voraussetzungen und Fristen sind zu beachten.
Das Zurückbehaltungsrecht dient als Sicherung, ersetzt aber keine Anzeige- oder Ablieferungspflichten, wenn diese bestehen.
§ 973 BGB – Eigentumserwerb nach Frist
Kernaussage: Bei Sachen mit einem Wert von mehr als 10 Euro erwirbt der Finder grundsätzlich sechs Monate nach der Fundanzeige Eigentum. Dies ist ausgeschlossen, wenn ihm zuvor ein Empfangsberechtigter bekannt geworden ist oder ein solcher sein Recht bei der zuständigen Behörde angemeldet hat. Weitere gesetzliche Ausschlüsse bleiben unberührt.
Bei einem Wert von höchstens 10 Euro beginnt die Sechsmonatsfrist bereits mit dem Fund. Hier gelten die Besonderheiten des § 973 Abs. 2 BGB, insbesondere der Ausschluss bei Verheimlichung des Fundes auf Nachfrage.
§ 974 BGB – Aufforderung zur Erklärung / Sonderkonstellationen
Kernaussage: Sind Empfangsberechtigte vor Fristablauf bekannt geworden oder haben sie bei einer Sache über 10 Euro rechtzeitig ihre Rechte angemeldet, kann der Finder sie nach dem Verfahren des § 1003 BGB zur Erklärung über seine Ansprüche aus §§ 970–972 BGB auffordern. Erklären sie sich nicht fristgerecht zur Befriedigung dieser Ansprüche bereit, kann der Eigentumserwerb nach § 974 BGB eintreten.
§ 975 BGB – Ablieferung an die Behörde / Rechte des Finders
Kernaussage: Die Ablieferung der Sache oder des Versteigerungserlöses an die zuständige Behörde lässt die Rechte des Finders unberührt. Die Behörde darf die Sache oder den Erlös einem Empfangsberechtigten nur mit Zustimmung des Finders herausgeben.
Der Versteigerungserlös tritt ggf. an die Stelle der Sache.
§ 976 BGB – Übergang auf die Gemeinde
Kernaussage: Verzichtet der Finder gegenüber der zuständigen Behörde auf sein Recht zum Eigentumserwerb, geht dieses Recht auf die Gemeinde des Fundorts über. Hat er nach der Ablieferung bereits gemäß §§ 973 oder 974 BGB Eigentum erworben, geht dieses auf die Gemeinde über, wenn er die Herausgabe nicht innerhalb der behördlich gesetzten Frist verlangt.
§ 977 BGB – Bereicherungsanspruch (Ausgleich bei Rechtsverlust)
Kernaussage: Wer durch den Eigentumsübergang nach den Fundvorschriften einen Rechtsverlust erleidet, kann unter bestimmten Voraussetzungen Ausgleich nach Bereicherungsrecht verlangen.
Der Anspruch erlischt grundsätzlich drei Jahre nach dem Eigentumsübergang, wenn er nicht vorher gerichtlich geltend gemacht wird. Es handelt sich um eine gesetzliche Ausschlussfrist, nicht um die gewöhnliche Verjährung.
§ 978 BGB – Fund in öffentlicher Behörde oder Verkehrsanstalt (Sonderregel)
Kernaussage: Wer eine Sache in Geschäftsräumen oder Beförderungsmitteln einer öffentlichen Behörde oder einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Verkehrsanstalt findet und an sich nimmt, muss sie unverzüglich dort oder bei einem zuständigen Bediensteten abgeben.
In diesen Fällen gelten insbesondere folgende Sonderregeln:
Finderlohn besteht erst ab einem Sachwert von mindestens 50 Euro und beträgt die Hälfte des nach § 971 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB berechneten Betrags,
ein Eigentumserwerb des Finders nach § 973 BGB ist ausgeschlossen,
der Finderlohnanspruch ist bei Bediensteten der betreffenden Behörde oder Verkehrsanstalt sowie bei Verletzung der Ablieferungspflicht ausgeschlossen.
Ein pauschaler Eigentumsübergang auf den Betreiber nach sechs Monaten ist nicht vorgesehen. Für die Verwertung und den Erlös gelten besondere gesetzliche Regeln.
§§ 979–983 BGB – Verwertung, öffentliche Bekanntmachung, Erlös
Kernaussage: Diese Vorschriften betreffen insbesondere:
Verwertung/Versteigerung von Fundsachen in bestimmten Fällen,
ggf. öffentliche Bekanntmachung zur Aufforderung an Empfangsberechtigte,
Behandlung und Herausgabe von Versteigerungserlösen.
Die konkrete Durchführung richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen. § 983 BGB erstreckt §§ 979–982 auf bestimmte Sachen im Besitz einer öffentlichen Behörde, wenn eine nicht vertragliche Herausgabepflicht besteht und Empfangsberechtigter oder Aufenthaltsort unbekannt sind.
§ 984 BGB – Schatzfund
Kernaussage: Ein „Schatz“ ist eine so lange verborgene Sache, dass der Eigentümer nicht mehr ermittelbar ist.
Wird der Schatz entdeckt und infolge der Entdeckung in Besitz genommen, erwerben grundsätzlich der Entdecker und der Eigentümer der Sache, in der er verborgen war, jeweils hälftiges Eigentum.
Landesrechtliche Denkmalschutzvorschriften, insbesondere Schatzregale, können abweichende Eigentumsregeln sowie Anzeige- und Ablieferungspflichten vorsehen.
Hinweis zu suchen.expert
suchen.expert ist keine Behörde und keine offizielle Fundstelle im Sinne des § 965 Abs. 2 BGB.
Die Veröffentlichung auf suchen.expert dient ausschließlich der freiwilligen, ergänzenden Unterstützung zur Kontaktaufnahme zwischen Findern und Suchenden und ersetzt nicht die gesetzlich vorgeschriebene Fundanzeige bei der zuständigen Behörde oder eine Meldung bei der Polizei.
